In den nächsten acht Jahren sollen in Deutschland insgesamt nur noch so viele Photovoltaik-Anlagen installiert werden wie die Bürgerinnen und Bürger allein im letzten Dezember auf ihre Dächer schraubten. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, den ausgerechnet der Wirtschaftsminister in den nächsten Wochen durch den Bundestag boxen will.
Hat nicht derselbe Minister nach Fukushima die Energiewende mit beschlossen?
Das hat er – aber die einmalige Erfolgsgeschichte der deutschen Solarindustrie seit dem Inkrafttreten des Erneuerbaren Energiegesetzes soll dennoch kaputt gemacht werden.
Das Gesetz hat nur einen Fehler: Die Bürgerinnen und Bürger haben es ernst genommen.
Ich habe in den letzten Jahren in Indien und China, in Korea und Japan und Taiwan, in Südafrika und Ägypten für dieses Gesetz geworben. Auf der ganzen Welt wird das deutsche Erneuerbare Energien-Gesetz als erfolgreich im Kampf gegen den Klimawandel gefeiert.
Vier Dutzend Länder haben unser EEG in der Intention übernommen – allein 16 Staaten innerhalb der EU.
Bisher wurde argumentiert: Solarstrom sei zu teuer. Das ist jetzt auch Röslers wichtigstes Argument.
Richtig ist, dass die Kilowattstunde Solarstrom vor 20 Jahren noch einen Euro gekostet hat, aber heute sind wir bei 22 Cent. Das ist noch so viel wie der Haushaltstrom aus der Steckdose.
Herr Wirtschaftsminister, sollen die vielen Milliarden, die wir bisher alle in den Ausbau und Aufbau der Solarindustrie gesteckt haben, umsonst gewesen sein?
In den Branchen der erneuerbaren Energien sind 400.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze entstanden. Warum soll ausgerechnet jetzt, wo der Solarstrom Preisparität mit dem Haushaltstrom erreicht hat, eine so erfolgreiche Branche kaputt gemacht werden?
Rational ist das nicht zu erklären. Welche Erklärung aber gibt es dann? –Warum, Philipp Rösler spielen Sie den Wirtschaftsverhinderungsminister? Warum dieser ökologische und ökonomische Unsinn? Warum denken Sie so kurzsichtig?
Oder denkt der FDP-Chef in Ihnen doch weitsichtiger als wir bisher angenommen haben? Ich habe eine Vermutung und eine Befürchtung. Sehr wahrscheinlich kommt die Drei-Prozent-FDP 2013 nicht mehr in den Bundestag. Und dann will es Philipp Rösler vielleicht so machen wie zwei seiner Vorgänger. Sowohl der frühere Wirtschaftsminister Werner Müller wie auch Wolfgang Clement sind nach ihrem Ausscheiden aus der Politik bei der alten Energiewirtschaft eingestiegen und erhielten dort lukrative Posten.
Was Sie zurzeit treiben, Herr Rösler, ist nämlich nichts anderes als schlichte Klientel-Politik im Sinne der alten Energiewirtschaft, die sich an der beschlossenen Energiewende ganz simpel rächen will.
Die alte Energiewirtschaft verstehe ich rational noch, aber der Wirtschaftsminister hat schließlich seinen Eid auf das Wohlergehen des gesamten Volkes geleistet. Und diesen Amtseid verraten Sie schändlich. Ausgerechnet Sie als junger Minister verraten die Zukunft unserer Kinder und Enkel.
Was also tun, liebe Umwelt- und Sonnenfreunde?
Hermann Scheer hat in solchen Situationen zweimal erfolgreich empfohlen, die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Gegen frühere Versuche, die Erneuerbaren zu stoppen, haben in Bonn einmal 6.000 und in Berlin 10.000 Menschen demonstriert. Der Erfolg lag vor allem darin, dass wir eine einmalige Koalition von Umweltverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Umweltpolitikern aller Parteien und der erneuerbaren Energiewirtschaft zusammengebracht haben.
Ich schlage erneut eine Großdemonstration vor. Das scheint die einzige Sprache zu sein, welche verantwortungslose und profilierungssüchtige Machtpolitiker, die sich um jeden Preis der Atomlobby andienen wollen, noch verstehen.
Die Frage heißt, wer hat mehr Freunde: Der gegenwärtige Wirtschaftsminister oder die Sonne?
Kreativer Widerstand gegen Rösler Ihre Stimme für die Sonne http://www.facebook.com/thesunlikesyou
Campact hatte die Kampagne „Energiewende retten – AKW-Comeback verhindern“ http://www.campact.de/klima/sn15/signer
