We will not be silent! – Online-Petitionen

Jeder kennt Unterschriftenlisten - und auch ihr Gegenstück, die Online-Petitionen bzw. E-Petitionen, flattern fast täglich in unseren digitalen Postkasten. Mit der Vielzahl an Stimmen sollen Entscheidungsträger auf Probleme aufmerksam gemacht und Missstände behoben werden. Doch wie viel Einfluss haben E-Petitionen wirklich?

Autor Sarah-Indra Jungblut, 12.11.13

Sie fordern die Schulbildung für alle Kinder oder üben Druck auf die Energiewende aus, sie machen sich stark gegen Hormone in Körperpflegeprodukten mit dem Aufruf „Keine hormonell wirksamen Chemikalien in meiner NIVEA-Body Lotion!“ oder versuchen, ein lokales Bauvorhaben zu verhindern. Mittlerweile starten nicht nur große NGOs wie Greenpeace, Oxfam oder Amnesty International Online-Petitionen, sondern immer öfter begeben sich auch andere Akteure aus der Zivilgesellschaft auf die Jagd nach Unterschriften.

Möglich machen dies diverse Plattformen wie Avaaz.org und das Bürgerportal von Avaaz, Campact, Change.org und openPetition, die sich in den letzten Jahren etabliert und auf die Organisation und Verbreitung von Petitionen spezialisiert haben. Außerdem können auf Bundesebene  Einzelpersonen, Organisationen und Unternehmen mit dem Instrument der E-Petition des Deutschen Bundestages Petitionen einreichen, auf europäischer Ebene sind Petition an den Ausschuss des EU-Parlaments möglich. Diese können individuelle Beschwerden, allgemeine Anliegen oder auch Aufforderungen an das Parlament enthalten, sich zu einem bestimmten Thema zu äußern.

Online-Petitionen – Ein Sprachrohr für Millionen

Dass mittlerweile Millionen Menschen weltweit das Meinungs- und Protestinstrument der  Online-Petitionen nutzen zeigen die Zahlen: auf Change.org, einer der größten Plattformen für private Petitionen, werden ca. 15.000 Petitionen im Monat gestartet, beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags sind 2012 insgesamt 15.724 Petitionen eingereicht worden, 6.748 davon online über das Formular des Petitionsportals. Und auch ein Blick auf die Anzahl der Community-Mitglieder der großen Plattformen beeindruckt: Nach eigenen Angaben nutzen Change.org über 40 Millionen Mitglieder aus 196 Ländern, Avaaz.org spricht von 26 Millionen Mitgliedern in 194 Ländern. Die Petitionsplattform des Deutschen Bundestags weist immerhin 1,4 Millionen registrierte Nutzer vor.

Was aber sind E-Petitionen eigentlich, wie funktionieren sie und warum sind sie so beliebt?

Was ist eine E-Petition?

Mit Online-Petition bzw. E-Petition wird eine Kampagne bezeichnet, bei der über das Internet Unterschriften gesammelt werden, um bestimmte (politische) Ziele zu erreichen. „Unterschrieben“ wird, indem man online der Name, das Land, die Postleitzahl und eine E-Mailadresse eingibt. Diese Angaben werden benötigt, damit die Eingaben einer realen Person zugeordnet werden können und überprüfbar sind. Bei machen Portalen musst du zur Bestätigung deiner Eingabe zudem noch auf eine E-Mail antworten.

Thematisch sind Petitionen unbegrenzt; sie können eine Aufforderung an die internationale Politik zur Einführung von Klimaschutzprogrammen genauso zum Inhalt haben wie die Freilassung politisch Gefangener, die Vermeidung eines lokalen Bauprojekts oder den Wunsch nach einem neuen Produktdesign.

An wen sich die Petitionen richten ist sehr unterschiedlich und variiert mit dem Anliegen und dem Absender, meistens aber an Unternehmen bzw. Unternehmer, Parteien oder einzelne Politiker. Einzige Ausnahmen: Eingaben in das Petitionsportals der Bundesregierung landen immer auf dem Tisch des Petitionsausschusses der Bundesregierung, Einreichungen an das EU-Parlament im Ausschuss des EU-Parlaments.

Initiatoren von Online-Petition sind die Bürger selbst, verschiedene NGOs und immer öfter spezielle Petitionsplattformen. Avaaz.org und Campact z.B. schalten eigene Petitionen, auf Change.org und dem Bürgerportal von Avaaz.org kann jedermann Petition online stellen. Während bei den Bürgerplattformen besonders erfolgreiche Petitionen seitens der Betreiber zusätzlich unterstützt werden, indem sie prominenter platziert und intensiv kommuniziert werden, beginnt bei Avaaz.org und Campact der Auswahlprozess schon vorher. Mit zufällig ausgewählten Stichproben wird im Vorfeld ermittelt, welche Anliegen besonders viele Menschen zum Mitmachen motivieren. Campact initiert vergleichweise wenig Petitionen, wählt diese aber sorgfältig aus: sie müssen sich immer auf eine anstehende politische Entscheidung beziehen.

Nach Ablauf der Petition bzw. mit Erreichen einer bestimmten Stimmenzahl werden die gesammelten Unterschriften meistens in irgendeiner Form den Angesprochenen übergeben, z.B. im Rahmen einer medienwirksamen Aktion, per Post versendet oder medial verbreitet.

Eine andere Variante sind Direktmails an Politiker oder Unternehmen, die vorformuliert nur noch mit den persönlichen Daten versehen werden müssen. NGOs wie Greenpeace oder Amnesty International arbeiten oft mit Petitionen in Form von Direktmails.

Warum digital? Vorteile von E-Petitionen

Im Zuge der rasanten Entwicklung des Internets haben sich die digitalen Unterschriftenlisten als ein unkompliziertes und kaum Kosten verursachendes Instrument etabliert, um einem (politischen) Anliegen Ausdruck zu verleihen. Dabei ist der geringe Zeit- und Materialaufwand gegenüber der Sammlung von Unterschriften auf der Straße von großem Vorteil. Und ist die Petition erst einmal aufgesetzt, lässt sie sich über soziale Netzwerke sehr schnell tausendfach verbreiten.

Auch für den weiteren Verlauf einer Petition ist die digitale Datenerfassung von Vorteil: die Unterstützer einer E-Petition können leicht wieder kontaktiert werden, da sie mit der Unterschrift auch eine E-Mail-Adresse angegeben haben. Dies wird vor allem von größeren Organisationen und Petitionsplattformen genutzt, um den Unterzeichnern per Mail Folgeaktionen vorzuschlagen, sie über den weiteren Verlauf zu informieren und Spendenaufrufe für die Aktionen zu schalten.

Auf Seiten der Unterzeichner liegt die Beliebtheit auf der Hand: Eine Online-Petition ist schnell unterschrieben, Infos und die digitale Liste wird einem frei Haus geliefert.

Was bewirken Petitionen wirklich?

Da Petitionen zu einem viel verwendeten Instrument des (politischen) Protests geworden sind stellt sich natürlich die Frage nach deren Wirksamkeit. Was erreichen Petitionen, und dabei speziell Online-Petitionen, wirklich?

Aktuell gibt es noch keine deutschlandweite oder internationale Erhebung zur Erfolgsquote von E-Petitionen. Und auf den Seiten der großen Petitionsplattformen sind vor allem Sammlungen von Erfolgsgeschichten auffindbar, nicht aber relevante Statistiken. Was noch erschwerend dazu kommt: Wann eine Petition erfolgreich ist, wird sehr unterschiedlich gewertet. Deutlich wird das am Beispiel von Change.org: auf dem Portal werden ca. 15.000 Petitionen pro Monat gestartet, nach eigenen Angaben sind im Schnitt 9,6 pro Tag davon „erfolgreich“. Bei Change.org ist eine Petition in dem Moment erfolgreich, wenn der Petent (der Initiator einer Petition) den „erfolgreich abgeschlossen-Button“ drückt – und hier kann die Wahrnehmung sehr unterschiedlich sein. Daher lässt sich über die Wirksamkeit der Petitionen nur mutmaßen.

Amnesty International bezeichnet 35% seiner Urgent Actions, bei denen Aktivisten Direktmails per Fax, E-Mail oder Luftpostbrief an die Behörden der Staaten schicken, als erfolgreich. Genauer ausformuliert wird bei Amnesty leider nicht, ob zu den Erfolgen nur die 100% umgesetzten Forderungen gezählt werden oder auch Teilerfolge.

Nach Angaben des Petitionsausschusses der Bundesregierung waren 2012 mehr als ein Drittel der Vorgänge erfolgreich. Allerdings hat nach Auskunft eines Mitarbeiters des Ausschusses nur ein Bürgerbegehren zu einer tatsächlichen Gesetzesänderung geführt. Was der Ausschuss daher als erfolgreichen Abschluss einer Petitionen bezeichnet dürfte vor allem die Versendung von Infos und die Abhilfe in höchstpersönlichen Notlagen wie z.B. die Erteilung eines Visums oder die Finanzierung eines Rollstuhls meinen. Und: längst nicht alle Petitionen werden veröffentlicht. Lediglich 5% der eingereichten Petitionen erreichen die entsprechenden Personen, alle anderen werden abgelehnt oder landen in Warteschleifen.

Neben unklarer Definitionen, was nun der erfolgreiche Abschluss einer Petition ist, und aktuell fehlender Erhebungen über deren Wirksamkeit lässt allein die reine Anzahl an Petitionen als auch die große Bandbreite an Themen vermuten, dass es nur wenige Petitionen weit bringen. Viele Petitionen werden kaum Menschen mobilisieren, da sie randständige bis absurde Themen zum Inhalt haben, wie z.B. die Petitionen, ein Public Viewing zum Finale der Champions League zu genehmigen oder an Langnese „Nogger Choc wieder mit Nougatkern“. Und: In irgendeiner Weise rechtlich bindend sind Petitionen nicht, egal, wie viele Menschen sie unterzeichnen. Allerdings muss erwähnt werden, dass nicht unbedingt die Zahl der Unterschriften entscheidend ist; für ein regional begrenztes Anliegen können auch wenige Unterschriften ausreichend sein, um Wirkung zu zeigen.

Damit wird klar, dass sich die politische Bedeutung von Petitionen nicht allein nach der Anzahl der Unterschriften oder einer direkten Umsetzung der Forderung bewerten lässt. Die Stärke der E-Petitionen ist an erster Stelle auf Themen aufmerksam zu machen, die unter Umständen nicht in den Medien vertreten sind, Menschen für eine Sache zu mobilisieren und politischen Druck auszuüben. Fritz Schadow, der für die Berliner openPetition gGmbH tätig ist, sieht ihre Stärke vor allem in der sozialen Komponente: „Die erste zentrale Bedeutung von Online-Petitionen besteht darin, dass durch sie Menschen schnell erkennen können, dass sie mit ihrem Anliegen nicht allein da stehen. Die zweite Bedeutung besteht darin, dass Online-Petitionen Menschen mit dem gleichen Anliegen vernetzen können, so dass sie gemeinsam auch über die Petition hinaus aktiv werden können.

Was in jedem Fall zu gelten scheint: Eine Online-Petition allein ändert nichts. Dies betont auch Sergius Seebohm von Change.org: „Eine Petition ist ein gutes Instrument, um ein Thema auf die Agenda zu setzen. Aber erstens gehört bereits dazu meist schon mehr als nur die Petition, die ja eher das digitale Sammelbecken für alle Aktivitäten ist. Man muss auch sorgfältig lesen und Fakten prüfen, sich mit anderen treffen, diskutieren, telefonieren, vielleicht auch Plakate und Handzettel drucken usw. Zweitens ist ja bei komplexeren Fragen die Petition eher der Anfang für einen anschließenden Dialog. Ein guter Anfang – aber eben nur ein Anfang.

Daraus folgt: Online-Petitionen sind dann besonders erfolgreich, wenn sie durch diverse On- und Offline-Aktivitäten ergänzt werden, z.B. durch eine Medienkampagne, einen direkten Dialog mit den Entscheidungsträgern, begleitet von Demonstrationen oder Protestveranstaltungen. „Online-Appelle allein verlieren sich schnell im virtuellen Raum. Entscheidend ist, die politischen Forderungen noch weiter in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen, Dialoge oder auch Konfrontationen zu suchen und sie so durchzusetzen,“ so Dr. Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact.

„Sofa-Aktivismus“ oder politische Beteiligung?

Eine häufige Kritik ist, dass die digitale Unterschrift unter einer Petition vor allem das schlechte Gewissen beruhigt, nicht aber mit einer tatsächlichen politischen Teilhabe gleichzusetzen ist. Während so die einen das Unterzeichnen von E-Petitionen auch als Clicktivism oder „Sofa-Aktionismus“ bezeichnen, sehen andere darin mindestens einen ersten Schritt zu einer aktiven politischen Beteiligung.

Laut dem NGO-Leitfaden zeigen zahlreiche Studien, dass die Wahrscheinlichkeit für politisches Engagement enorm steigt, wenn Menschen zum ersten Mal eine digitale Unterschrift geleistet haben, zumal sie nun mit weiteren Infos versorgt werden können. Bleibt festzuhalten: das Einfügen von Namen und Adresse in ein Petitions-Formular hilft einer Petition – und damit auch einem Anliegen – mindestens zu mehr Aufmerksamkeit. Aktive politische Teilhabe verlangt aber dann doch noch etwas mehr Einsatz. Gut geplante Petitionen geben gleichzeitig auch Tipps zu weiterem Engagement.

Petitionen – Ein Instrument der direkten Demokratie?

Natürlich lässt sich die Welt nicht mit einem Mausklick verändern, aber gut gemachte Petitionen können auf verschiedenen Ebenen Aufmerksamkeit erregen: auf Ebene der Angesprochenen, wenn die Petitionen diese wirklich erreicht, aber auch auf Ebene der Bevölkerung, die oft erst durch Petitionen auf bestimmte Themen aufmerksam wird. Damit bringen Petitionen vernachlässigte, ignorierte und randständige Themen auf die Agenda und sind ohne Frage als eine Form des friedlichen Protestes und ein Instrument der freien Meinungsäußerung zu betrachten.

Allerdings gilt es einigen Fallstricken zu entkommen: werden auf den Plattformen ernstzunehmende politische Anliegen von einer Schwemme an Lifestyle- und Befindlichkeitsforderungen verwässert, verlieren auch politisch relevante Petitionen an  Glaubwürdigkeit. Und: Für wirkliche, weitreichende Veränderungen braucht es mehr als eine Petition. Die Forderungen können umso wirksamer durchgesetzt werden, wenn sie von weiteren medial wirksamen Aktionen begleitet werden.

Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch der Elektrische Reporter in seiner Folge zu Online-Petitionen:

Quellen und Links

Autorin: Indra Jungblut, RESET-Redaktion/ 2013

MARKIERT MIT
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© lau
Bürger, erhebt eure Stimme – 6 Tipps für eine erfolgreiche Online-Petition

Petitionen können ein sinnvolles Instrument sein, um einem politischen Anliegen Gehör zu verschaffen. Doch um viele Menschen zum Mitmachen zu animieren und mit der Petition auch die Verantwortlichen zu erreichen, gibt es ein paar Dinge zu beachten.

Digitaler Aktivismus

Handys, Blogs und Social Networks: wie Aktivisten heute digitale Technologien nutzen, um für sozialen Fortschritt zu streiten, zeigen konkrete Beispiele aus der ganzen Welt - von ägyptischen Bloggern über Videoaktivisten in Syrien bis zum kenianischen Handyprojekt Ushahidi.

Digitale Kluft

Der Begriff der digitalen Kluft entstand Mitte der 1990er Jahre und beschreibt den ungleichen Zugang verschiedener Bevölkerungsgruppen zu Informations- und Kommunikations-Technologien (IKT) im nationalen, regionalen und internationalen Vergleich. Die Formulierung steht für die Annahme, dass jenseits der rasanten technologischen Fortschritte einer großen Anzahl von Menschen der Zugang zu diesen Technologien und den damit verbundenen Möglichkeiten verwehrt bleibt.