Wasserprivatisierung endlich vom Tisch – Bürgereinsatz zeigt Erfolge

Erfolg auf ganzer Linie - Wasser bleibt Allgemeingut und wird nicht privatisiert! Eine umstrittene Richtlinie der EU-Kommission hatte die Befürchtungen vieler geweckt, dass unser Trinkwasser in Besitz privater Unternehmen gelangen könne. Daraufhin folgten Proteste, Aktionen und Bürgerinitiativen, die dies verhindern wollten - mit Erfolg. Die Wasserversorgung wird von der geplanten EU-Konzessioonsrichtlinie ausgenommen.

Autor*in Hanadi Siering, 28.06.13

Freier Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung – das ist es was mehr als 1,5 Millionen Menschen mit ihren Unterschriften, Demos (zum Beispiel #LassLaufen in Berlin)  und Telefonaktionen forderten. Denn der Zugang auf Wasser ist ein Menschenrecht, welches nicht privat geregelt werden dürfe. Campact unterstützte die Initiative mit einem Unterschriften-Appell und konnte damit über 246.000 Unterschriften sammeln – alle Achtung!

In Deutschland hatte das Vorhaben heftige Gegenwehr zur Folge. NGOs, der Verband kommunaler Unternehmen und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warnten vor einer geheimen Privatisierung und Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Angeblich habe, laut EU-Kommissar Michel Barnier, die Richtlinie nie eine zwangsweise Privatisierung des Trinkwassers durch die Hintertür gezielt.

Dies sei nun nicht mehr so. Der mehrere Länder umspannende Protest konnte von Barnier nicht einfach ignoriert werden. „Es ist unsere Pflicht, die Sorgen zu berücksichtigen, die von einer so großen Zahl von BürgerInnen ausgedrückt wurden.“ Wenn es doch nur immer so wäre.

Auf jeden Fall hat die Europäische Bürgerinitiative right2water: Wasser ist ein Menschenrecht, die zahlreich unterstützt wurde, gezeigt, dass man gemeinsam stärker als eine mächtige Lobby sein kann.

Mangelware Wasser

Während wir in Deutschland im Durchschnitt rund 120 Liter reinstes Trinkwasser pro Tag für das Waschen, Putzen und Kochen verbrauchen, haben laut dem aktuellen UN-Weltwasserbericht 2,1 Milliarden Menschen keinen Zugang zu trinkbarem und durchgängig verfügbarem Trinkwasser.