Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Right 2 Water steuert bereits auf zwei Millionen Stimmen zu, um sie der EU-Kommission vorzulegen. Der Appell von Campact braucht noch Stimmen, um die 200 000 Unterzeichner zu erreichen. Denn: Doppelt hält besser!
Die Privatisierung würde vor allem Kommunen hart treffen, die ihre Wasserversorgung in die Stadtwerke eingebunden haben. Diese müssten die Wassersparte an Konzerne ausgliedern – auch wenn sie gar nicht wollen. Das ist sehr aufwendig und teuer. Kommunen, die 80 Prozent ihres Umsatzes lokal erwirtschaften, sollen davon ausgenommen bleiben.
Mittlerweile signalisiert die EU-Kommossion Kompromissbereitschaft: Es sollen nach EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier weniger Betriebe zu europaweiten Ausschreibungen verpflichtet werden.
Mit dem Appell an Rösler und Co. soll Druck auf die deutsche Bundesregierung aufgebaut werden, sich in den EU-Verhandlungen gegen den Privatisierungsdruck auf die Wasserversorgung einzusetzen.
