Wasser als Grundrecht – Slowenien macht es der EU vor

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Slowenien erklärt Zugang zu Trinkwasser als bürgerliches Grundrecht

Slowenien hat als erstes europäisches Land das Recht auf sauberes Wasser in seine Verfassung aufgenommen. So sollen die Wasserressourcen des Landes geschützt und Privatisierung vorgebeugt werden.

Autor Laura Wagener, 06.12.16

Einfach den Hahn aufdrehen und trinken – ein Luxus, von dem viele Menschen in der Welt nur träumen können. Schon innerhalb Europas staunt der trinkwasserverwöhnte Deutsche oft, dass er sich im Urlaub sein Wasser in Plastikflaschen gefüllt kaufen muss, da die Klärwerke das Wasser mit Chlor oder anderen ungesunden Chemikalien von Keimen befreien. Ein bisschen weiter südlich wird die Situation meist nicht besser. Durch den Klimawandel bedingte extreme Wetterphänomene wie Dürren oder Überschwemmungen führen besonders in Schwellen- und Entwicklungsländern zu einer zusätzlichen Verknappung des „flüssigen Goldes“. Und da, wo extreme Nachfrage besteht, ist auch der Kapitalmarkt nicht weit und private Investoren wie Nestlé, Danone oder Coca-Cola kaufen den exklusiven Zugang zu Wasserquellen, um dann das Wasser in Flaschen abgefüllt an die Bevölkerung zu verkaufen. Beispielsweise kostet durch diese Praktiken ein Liter Trinkwasser in Nigeria zuweilen mehr als ein Liter Benzin. Hier erfährst du mehr zu den Hintergründen: Flaschenwasser – Der beste Marketingtrick unserer Zeit?

Sloweniens Regierung will diesem Trend entgegenwirken und hat daher seinen Bürgern per Gesetz das Recht auf sauberes Wasser zugesichert. Wasser gehört den Bürgern und soll nicht als kommerzielles Gut dem Markt unterliegen – so lautet verkürzt die Begründung für das kürzlich in Slowenien erlassene Gesetz. Die Versorgung der Bürger mit Wasser müsse über die Gemeinden staatlich organisiert sein und dürfe nicht kommerziell abgewickelt werden. Sloweniens Premierminister Miro Cerar wörtlich: „Slowenisches Wasser hat eine sehr gute Qualität. Wegen seines Wertes wird es die Begierde fremder Länder und internationaler Konzerne wecken. Je wertvoller es wird in der Zukunft, desto größer wird der wirtschaftliche Druck werden. Wir dürfen dem auf keinen Fall nachgeben.

Slowenien ist Vorreiter in der Europäischen Union

Der Zugang zu sauberem Wasser ist bereits seit der Formulierung der Millenniumsziele ein elementares Ziel der Vereinten Nationen und wurde 2010 von den UN als fundamentales Menschenrecht anerkannt. Bei der Resolution handelt es sich jedoch nicht um ein national bindendes Gesetz, sondern vielmehr um eine gemeinsame Absichtserklärung. Das Recht auf Wasser kann also nur eingefordert werden, wo auch auf nationaler Ebene eine entsprechende Verfassungsgrundlage besteht. Bis dato ist dies weltweit in 15 Staaten neben Slowenien der Fall. Als erstes Land brachte im Jahr 2004 Uruguay den Stein ins Rollen, welches als erstes Land weltweit seine Wasserzugänge durch die Legislative vor der Privatisierung durch Investoren schützte. Innerhalb der Europäischen Union gibt es bis dato keine verbindlichen Regeln für die Mitgliedsstaaten, ihre Wasserressourcen vor marktwirtschaftlichen Interessen zu schützen. Im Gegenteil: Im Zuge der Finanzkrise musste Portugal zur Tilgung seiner Schulden an die Troika in einigen Gemeinden die Wasserversorgung an private Investoren verkaufen. In der Folge wurde das Wasser um 400 Prozent teurer und die Wasserqualität vieler Brunnen verlor so stark an Qualität, dass sie den Trinkwasserstatus nicht mehr erreichen. Slowenien ist innerhalb der EU das erste Land, welches von seinem Landesrecht Gebrauch macht, um seine Wasserspeicher und Quellen vor der Privatisierung zu schützen.  

2013 gab es auch in Deutschland einen Antrag der Linksfraktion an den Bundestag, Wasser vor Privatisierung zu schützen. 299 der 545 Bundestagsabgeordneten stimmten jedoch gegen den Antrag. Es bleibt zu hoffen, dass der Vorstoß Sloweniens weitere Länder dazu motiviert, ihre kostbaren Wasserreserven zu schützen und auch Deutschland dem guten Beispiel in den nächsten Jahren folgt.

Mangelware Wasser

Während wir in Deutschland im Durchschnitt rund 120 Liter reinstes Trinkwasser pro Tag für das Waschen, Putzen und Kochen verbrauchen, haben laut dem aktuellen UN-Weltwasserbericht 2,1 Milliarden Menschen keinen Zugang zu trinkbarem und durchgängig verfügbarem Trinkwasser.

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