U.a. fragten sie:
- Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über internationale Vernetzungsaktivitäten europäischer rechtsextremer Gruppen und Parteien?
- In welcher Form bezieht die Bundesregierung Aufklärung über
rechtsextreme Gruppierungen, die zu den Europawahlen antreten wollen, in ihre „Infotour“ zu den Wahlen zum Europäischen Parlament ein? - Welche Aktivitäten plant die Bundesregierung, um die Wahlbeteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni zu erhöhen?
Die vollständige Anfrage kann man downloaden. Zur Antwort der Bundesregierung veröffentlichten die Grünen folgende Pressemitteilung:
„Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme in der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament“ erklären Manuel Sarrazin MdB, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
Die Bundesregierung hat offenbar keine Ahnung von der Zusammenarbeit rechtsextremer Gruppen in der EU – oder sie will dazu nichts sagen. Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni gibt die Bundesregierung keine konkreten Auskünfte darüber, welche rechtsextremen Gruppen in Europa wie zusammenarbeiten, um eine rechtsextreme Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Während die Rechtsextremen europaweit mobilisieren und mal zum sogenannten „Anti-Islamisierungskongress“, mal zu den Jahrestagen der alliierten Bombardierungen Dresdens und Lübecks gemeinsam aufmarschieren, hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen.
Auch bei der Aufklärung von Jung- und Erstwählenden hinkt die Bundesregierung hinterher: Der seit zwei Jahren durchgeführte Schulprojekttag ist ein guter Schritt, um Jugendliche zu motivieren, am 7. Juni ihre Stimme abzugeben. Aber die Bundesregierung muss mehr tun, wenn sie Jung- und Erstwählenden zeigen will, wie wichtig ihre Stimme für Europa ist. Denn gerade die kleinen Gruppen profitieren von einer niedrigen Wahlbeteiligung.
Es gilt, eine rechtsextreme Fraktion im Europäischen Parlament zu verhindern. Dafür muss konsequent dafür geworben werden, demokratisch zu wählen. Die Beteiligung an den Europawahlen ist in Deutschland seit 1989 immer weiter gefallen. Im Jahr 2004 waren es nur noch 43 Prozent. Diesen Trend müssen wir stoppen.“
Die offiziellle Antwort der Bundesregierung wird hier zum Download veröffentlicht.
