Recht auf Nahrung: Menschenrechtler starten Kampagne am 15. Oktober

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Anlässlich des Welternährungstags lanciert FIAN die europaweite Kampagne "Face It Act Now" für das Menschenrecht auf Nahrung. Die Kampagne wird am 15. Oktober in Brüssel mit Unterstützung von Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, sowie Luisa Morgantini, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, gestartet.

Autor*in Uta Mühleis, 12.10.07

Die Umsetzung des Rechts auf Nahrung muss ein vorrangiges Ziel europäischer Landwirtschafts- und Entwicklungspolitik sein, so die zentrale Forderung. „Auch Konzerne und internationale Finanzinstitutionen müssen für Verletzungen des Rechts auf Nahrung zur Verantwortung gezogen werden“, fordert Flavio Valente, Generalsekretär von FIAN International.

Die Kampagne setzt zunächst bei konkreten Fällen an, so in Uganda. In einer kleinen Gemeinde im Mubende Distrikt wurden 2001 rund 2000 Einwohner durch die Armee von ihrem Land vertrieben, damit dort eine Kaffeeplantage der „Kaweri Coffee Plantation Ltd.“ errichtet werden konnte. Besitzer von Kaweri ist die in Deutschland ansässige Neumann Kaffee Gruppe. Die Afrikanische Entwick-lungsbank unterstützte die Errichtung der Plantage mit 2,5 Millionen US-Dollar. Seit 2002 klagen die Vertriebenen gegen den Staat Uganda auf Wiedergutmachung, bislang ohne Erfolg. Mit einer inter-nationalen Briefkampagne fordert FIAN die ugandische Regierung auf, diesen Gerichtsprozess nicht länger durch Informationsblockaden zu verzögern.

FIAN kritisiert weiterhin, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank durch wirtschaftspolitische Auflagen immer noch zu Verletzungen des Rechts auf Nahrung beitragen. Dies belegt eine Studie über die Auswirkungen der Handelsliberalisierung auf ReisproduzentInnen in Ghana, Honduras und Indonesien, die zum Welternährungstag von FIAN und Brot für Welt veröffentlicht wird. In Ghana waren die Reisbauern durch massive Importfluten aus den USA, Vietnam und Thailand von ihren lokalen Märkten verdrängt worden. Als das ghanaische Parlament 2003 eine Anhebung der Zölle auf Reis und Geflügel beschloss, liefen IWF und EU dagegen Sturm. In Verhandlungen um einen Kredit von 258 Millionen US-Dollar rang der Internationale Währungsfonds (IWF) der ghanaischen Regierung das Versprechen ab, den Parlamentsbeschluss zur Zollanhebung nicht umzusetzen. „Es geht nicht an, dass IWF und Weltbank Regierungen mit Hilfe von Entwicklungsgeldern zu Verletzungen des Rechts auf Nahrung drängen“, so Armin Paasch von FIAN Deutschland, Koordinator der Studie.

Auch in Honduras und Indonesien führte der Druck von IWF und Weltbank zur Marktöffnung, Steigerung von Importen und Verletzungen des Rechts auf Nahrung. Regierungen in Nord und Süd stehen in der Pflicht, das Recht auf Nahrung zu achten, schützen und zu gewährleisten. Mit der Kampagne „Face It Act Now“ will FIAN dem Hunger und den dafür Verantwortlichen die Stirn bieten. Mit internationalen Briefkampagnen, Öffentlichkeitsarbeit und Lobbygesprächen will FIAN für die Betroffenen unmittelbare Verbesserungen erreichen.

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