Pressefreiheit in Not

Reporter ohne Grenzen setzt sich seit über 30 Jahren für eine freie und unabhängige mediale Berichterstattung ein. Nach dem jüngsten Bericht der Organisation haben Repressionen gegen Journalisten weltweit zugenommen. Das bedroht nicht nur das Recht der Pressefreiheit.

Autor Laura Wagener, 03.05.17

Übersetzung Laura Wagener:

„Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten zu vertreten sowie Informationen und Ideen mit allen Kommunikationsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ So lautet Artikel 19 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948. Zu Recht fand dieser Artikel in diversen nationalen Grundgesetzbüchern seine Entsprechung, denn jede gelebte Demokratie kann nur funktionieren, wenn sich Bürger unabhängig über Sachverhalte informieren können.

Das funktioniert bei einer großen Masse von Menschen nur, wenn Medien staats- und interessenunabhängig berichten können. Reporter ohne Grenzen (ROG), oder originär Reporters sans frontières, setzt sich seit 1985 dafür ein, dass Journalisten überall auf der Welt das Recht zur freien und unabhängigen Berichterstattung gewährt wird und dokumentiert Verstöße gegen die Pressefreiheit. Der jüngste Bericht der NGO zur Lage der Pressefreiheit in 180 Ländern gibt Anlass zur Sorge: Weltweit wird die freie Recherche und Berichterstattung immer stärker bedroht. In knapp zwei Dritteln der untersuchten Länder hat sich die Situation im vergangenen Jahr verschlechtert.

Die Rangliste der Pressefreiheit: Meinungsbildung weltweit bedroht

„Besonders erschreckend ist, dass auch Demokratien immer stärker unabhängige Medien und Journalisten einschränken, anstatt die Pressefreiheit als Grundwert hochzuhalten“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Immer wieder haben Politiker Journalisten verbal angegriffen und Regierungen Gesetze verabschiedet, die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste ausbauen und Whistleblower bedrohen.

Deutschland hält sich zum wiederholten Mal auf Platz 16 der Rangliste der Pressefreiheit und bleibt damit trotz recht guter Positionierung hinter Ländern wie Finnland, Costa Rica oder Österreich zurück. Denkt man an die im letzten Jahr aufflammende politische Rhetorik zur „Lügenpresse“ zurück und an den neu geschaffenen Anti-Whistleblower-Paragrafen gegen „Datenhehlerei“ verwundert das wenig. 

Auch Michael Rediske sieht den steigende Argwohn politischer Führungspositionen selbst in demokratisch verwalteten Ländern als Mitgrund für die verschlechterte Lage: „Demokratische Regierungen dürfen den Autokraten der Welt durch Überwachungsgesetze oder demonstrative Geringschätzung unabhängiger Medien keinen Vorwand für ihre Repression gegen Journalisten liefern.“

Spitzenreiter, Schlusslichter, Hoffnungsträger und Sorgenkinder

An vorderer Stelle der Liste tummeln sich die gewohnt vorbildhaften skandinavischen Staaten: Platz eins bis drei werden von Schweden, Norwegen und Dänemark besetzt. Am gefährlichsten ist das Leben für Journalisten in Nordkorea (Platz 180) – hier werden die Medien vollständig durch das diktatorische Regime kontrolliert und der Versuch der oppositionellen Berichterstattung wird hart bestraft. Eritrea, Turkmenistan und Syrien folgen dem asiatischen Staat auf dem Fuße.

Auch die Türkei (Platz 155) hat sich im Vergleich zum Vorjahr erneut verschlechtert und der Medienpluralismus gehört hier weitestgehend der Vergangenheit an. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden rund 150 Journalisten verhaftet, etwa 150 Medien wurden geschlossen und hunderte Presseausweise annulliert. In den vergangenen zwölf Jahren hat sich die Türkei um insgesamt 57 Plätze auf der Rangliste verschlechtert. Das Land, welches sich in der Rangliste am meisten verbessern konnte, ist Italien. Trotz der Bedrohungen durch die organisierte Kriminalität konnte sich das Land um 25 Ränge verbessern und steht nun auf Platz 52.

Eine interaktive Karte auf der Webseite von Reporter ohne Grenzen gibt detaillierte Informationen zur Platzierung aller 180 ausgewerteten Länder und führt zu den einzelnen Länderportraits.

Über die Rangliste der Pressefreiheit

Die Rangliste der Pressefreiheit 2017 vergleicht die Situation für Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Untersucht wurde im Wesentlichen das Kalenderjahr 2016. Grundlagen der Rangliste sind ein Fragebogen zu allen Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit sowie die von ROG ermittelten Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten. Daraus ergeben sich für jedes Land Punktwerte, die im Verhältnis zu den Werten der übrigen Länder die Platzierung in der Rangliste bestimmen. Je nach dem Abschneiden anderer Länder kann ein Land deshalb im Einzelfall in der Rangliste aufrücken, obwohl sich seine Punktzahl verschlechtert hat.

Mehr Informationen zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland vermittelt der Bericht „Nahaufnahme Deutschland“.

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Jetzt online: Die Rangliste der Pressefreiheit 2016

Wie steht es um den Grad der Freiheit unabhängiger Journalisten, Blogger und Medien? Wo und warum ist die Pressefreiheit besonders gefährdet und welche Stellung nimmt Deutschland in diesem Jahr ein?

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