Für Daniel Staemmler sind bestimmte Civic-Tech-Projekte ganz klar auch eine politische Protestform. In diesem Interview haben wir uns mit ihm über solche Protestformen unterhalten und darüber, wie mit offenen Daten und deren Visualisierung politischer Druck aufgebaut werden kann.
Daniel Staemmler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität Berlin am Institut für Sozialwissenschaften und beschäftigt sich im Rahmen seiner Forschung mit digitalem Aktivismus und politischem Protest.
Wenn du von Civic Tech sprichst, was verstehst du darunter und womit beschäftigst du dich genau?
Ich würde sagen, Civic Tech besteht im ersten Moment darin, dass Technik entwickelt wird, also dass es eine zivilgesellschaftliche Produktion von digitaler Technik gibt. Das heißt, es werden Anwendungen, seien es Apps oder Plattformen, entwickelt, betrieben und online gehalten, um öffentlich zu präsentieren, was mit den Ressourcen der Digitalisierung eigentlich möglich ist.
Ich konzentriere mich vor allem auf politische Civic-Tech-Projekte. Klassische Beispiele dafür sind FragDenStaat und, etwas älter, Abgeordnetenwatch. Neuerdings gibt es auch Democracy, wo man über eine App mit dem Bundestag zusammen über Anträge abstimmen kann. Ich vertrete die These, dass da jeweils im Hier und Jetzt gezeigt wird, wie denn eigentlich eine digitale Demokratie aussehen könnte. Man könnte diese Entwicklungen daher auch als digital demokratische Innovation verstehen, die dazu dienen, der Öffentlichkeit zu präsentieren, wie man über Technikentwicklung demokratische Verfahren nicht nur verbessern, sondern möglicherweise auch verändern kann.
Worin geht es in den digitalen demokratischen Innovationen?
Digitale demokratische Innovationen sind in erster Linie technische Neuerungen zur Demokratisierung politischer Prozesse, wie etwa die Entscheidungsfindung oder die Angebote der Verwaltung. Bei politisch orientierten Civic-Tech-Projekten, die sich für die Werte und die Ideen von Open Government einsetzen, lassen sich solche Verfahren mit dem Begriff der „Feedback-Demokratie“ erfassen. Dahinter steht die Idee: Also, wir haben Informations- und Kommunikationstechnologien und darauf aufbauende Medien und deswegen muss es doch eigentlich möglich sein, die politische Kommunikation zwischen Repräsentant*innen, zwischen Ministerien, zwischen der Verwaltung in Kommunen und den Bürger*innen viel mehr auf diese Many-to-Many-Kommunikation umzustellen. Das ist die grundlegende Angebotsstruktur, die zusammen mit dem Internet entstanden ist und die wir auch in gewisser Weise über die sozialen Medien gewohnt sind. Also ohne Web 2.0 ist das Ganze ja nicht so richtig denkbar. Und bei Feedback-Demokratie steckt unter anderem diese Idee drin, dass man gehört werden möchte.
Und wie würdest du das auf den Bereich Umwelt- und Klimaschutz übertragen? Dazu müssen ja auch politische Prozesse angestoßen werden, um wirklich effektive Klimaschutzziele und -maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Ja, ich sehe, dass das Verhältnis von Nachhaltigkeit und Digitalisierung in den letzten Jahren viel mehr an Bedeutung gewonnen hat. Zum Beispiel gab es in Berlin die Bits-und-Bäume-Konferenz, was eine ganz gute Schnittstelle zwischen der Klimabewegung und den Leuten war, die ohnehin schon im digitalpolitischen Feld unterwegs waren. Daraus ist damals auch ein Forderungskatalog entstanden. Darin stand einerseits natürlich die Forderung, man solle die Ressourcen der Digitalisierung nutzen, um auch sozial-ökologisch Probleme zu bearbeiten. Und andererseits trat man sehr dafür ein, dass man darüber nachdenken muss, wie Digitales ressourcenschonender umgesetzt und entwickelt werden kann. Und das betrifft natürlich auch Civic Tech.
Auf der Anwendungsebene gibt es die Plattform und freie Software Klimawatch, unterstützt von Code for Germany und der Open Knowledge Foundation, eine tragende Organisation für das gesamte Feld im deutschsprachigen Raum. Die Plattform knüpft an andere Monitoring-Projekte zur Überwachung der Exekutive an, die es in der Vergangenheit schon gab, wie eben Abgeordnetenwatch. Klimawatch legt die Policies rund um die Klimaziele in den verschiedenen Kommunen in Deutschland offen, damit ihnen die Leute bei der Umsetzung sozusagen auf die Finger schauen können.
Civic Tech ist es in diesem Fall, weil die Zivilgesellschaft hier Daten aus den Klimaschutzplänen und Berichten herauszieht, aus der kommunalen Verwaltung befreit und visualisiert und online darstellt. Damit wird dann deutlich, wo man den Finger in die Wunde legen kann, um auch tatsächlich zu dem Wandel zu kommen, der sich vorgenommen wurde. Ich denke, die Erhebung von Daten, das Einfordern von maschinenlesbaren Daten und dann das Auswerten und Visualisieren sind zentrale Leistungen von Civic Tech. Das ist natürlich eine Entwicklung, die ganz stark auf Datafizierung als Ressource beruht, also Stichwort Web 2.0, sie aber einer gemeinwohlorientierten Anwendung zuführt.
Was sind denn die größten Chancen oder Hebel, die Civic Tech im Umwelt- und Klimaschutz hat?
Wenn wir jetzt bei dem Beispiel bleiben, würde ich sagen, das Datenvisualisierungen ein unheimlich gutes Mittel sind, um Druck aufzubauen. Wenn ich jetzt aber Mittel sage, dann bin ich eigentlich schon wieder auf der strategischen Ebene. Und da ist ganz klar, dass so eine Erhebung und Visualisierung erst dann richtig effektiv wird, wenn sie eben zum Mittel wird. Und damit sie zum Mittel wird, ist es notwendig – und ich glaube, dass das bei sehr vielen Civic-Tech-Projekten der Fall ist -,dass man ganz aktiv in die Kampagnenarbeit geht. Gerade beim Umwelt- und Klimaschutz muss das dann beispielsweise nicht unbedingt Code for Münster selber machen, sondern da muss natürlich der Brückenschlag gesucht werden zu Bewegungen wie Fridays for Future, die dann für ihre Strategie des öffentlichen Druckaufbauens ein ganz handfestes Mittel haben, um sagen zu können: „Guckt mal hier, das meinten wir gerade eben.“ Ich glaube, dass solche Kooperationen unheimlich hilfreich wären, für beide Seiten.
Wenn wir also ein Paket zusammenschnüren würden, um mit Civic Tech wirklich von einem gesellschaftlichen Missstand zu einem politischen Handeln zu kommen, dann braucht es auf der einen Seite natürlich den Daten-Zugang. Das andere ist, dass es ein Transportmittel braucht, zum Beispiel eine Civic-Technology. Und dann braucht es aber noch mal zusätzlich jemand, der das dann verstärkt, richtig?
Tatsächlich haben die meisten Civic-Tech-Anwendungen, gerade wenn man von Open Source spricht, immer erst mal einen Angebotscharakter – und dann kommt das ganze soziale Drumherum, damit das dann auch funktioniert und man eine breite Beteiligung hat, nicht nur die von einigen wenigen und ganz sporadisch. Da braucht es sehr viel Mühe, sehr viel Arbeit und viel Community-Organizing, um die ursprüngliche Vision zu verwirklichen. Das zeigt beispielsweise eine globale Civic-Tech-Studie der NESTA aus dem Jahr 2017.
Und ich glaube, auch für Projekte wie Klimawatch wäre es im Sinne der Arbeitsteilung hilfreich, den Brückenschlag zu suchen. Wenn man sich die politischen Civic-Tech-Projekte, die ich gerade eben schon genannt habe – FragDenStaat oder auch die Democracy-App – anschaut, haben alle irgendwann auch den Schalter umgelegt und gesagt „Okay, wir machen ja eigentlich etwas, was auf der technisch-infrastrukturellen Ebene von Politik basiert, aber damit bekommen wir keine Leute.“ Es ist schließlich für viele erklärungsbedürftig, was man da macht. Deswegen wird da viel mehr Elan in Kampagnenarbeit gesteckt. Ich glaube, das ist natürlich auch so eine Erfahrung, die viele Civic-Tech-Projekte irgendwann machen. Die Produktion von digitalen Tools ist der eine Schritt. Aber es kommt auch darauf an, dass die zugrundeliegende Kritik, die Gebrauchsanweisung und die damit verbundene Vision nach außen kommuniziert werden, dass die Vorteile dieser Verfahrensweisen in die Politik hinein getragen werden.
Das heißt also, dass es Schnittstellen zwischen Organisationen, Akteur*innen, Netzwerken braucht, um Themen überhaupt groß zu machen und Druck aufzubauen?
Politisierung findet dann statt, wenn es ein Thema schafft, eine Debatte in der politische Öffentlichkeit anzuregen und so in den Raum der politischen Entscheidungen zu kommen. Deswegen unterhalten wir uns bei jeder Demo darüber, wie viele Leute jetzt eigentlich da waren, um eine medial anschlussfähige Evidenz zu haben. Und diese Evidenz muss eben auch produziert werden. Das kann zuerst durch die Aufbereitung und Visualisierung von Daten geschehen, aber muss auch auf der kommunikativen Ebene passieren, um auf diese Evidenzen hinzuweisen: „Guck mal hier, das sind die Vorteile, das ist die Veränderung, die wir anstreben.“ Und das muss man dann nach außen tragen. Das ist natürlich super aufwendig, denn eine App ist nicht mal eben entwickelt, sondern braucht viele Ressourcen und vor allen Dingen Zeit. Ich glaube, dann noch komplett in die Kampagnenarbeit rein zu gehen, übersteigt den Rahmen für viele.
Das heißt, am Ende ist dafür ein hoher Bedarf an finanziellen Mitteln nötig, oder?
Genau, Funding ist das A und O. Selbst sehr idealistische Projekte, die in der Freizeit stattfinden, neben dem Job oder dem Studium, treffen auf das Problem knapper Ressourcen.
Die große andere Hürde ist, gerade auch bei politischen Civic-Techs, die Verwaltungslogik. Für das Scheitern an der Bürokratie gibt es Beispiele ohne Ende, zuletzt beispielweise das Scheitern von kleineanfragen.de. Die Erkenntnis an vielen Stellen ist, glaube ich, dass man sich in einigen Punkten an die Verwaltung anpassen muss, um irgendwann den eigenen Lösungsansatz in einer Institution verwirklicht zu sehen. Das ist sehr schwierig, auch wenn es von Seiten der Verwaltungen durchaus Öffnungsschritte geben mag.
Deswegen gibt es auch diese Entwicklung hin zum Sozialunternehmertum in dem Feld, weil das eine Form ist, mit der man mit der Verwaltung tatsächlich zusammenarbeiten kann, weil es Rechtssicherheit verspricht.
Und dann ist natürlich ein ganz großes Thema die Nachhaltigkeit der Projekte selbst. Also wenn man in den Civic-Tech-Field-Guide reinschaut, sind dort weit über 4000 Projekte weltweit gelistet. Ich habe keine konkrete Zahl, aber ich würde schätzen, dass gute 70 bis 80 Prozent davon schon lange tot sind. Es gibt also einen unheimlich großen Friedhof voller Civic-Tech-Projekte. Das kann ein Ausdruck der beiden Hürden sein, ist aber in sich selbst auch eine Hürde, weil es einfach aufwendig ist, Open-Source-Software auf Dauer aufrechtzuerhalten, mit den sich verändernden Programmier-Umgebungen, mit den neuen Anforderungen in App Stores und so weiter. Das ist alles schwierig nebenbei zu machen.
Und genau deswegen sehen wir ja auch die Entwicklung, dass zum Beispiel der Prototype-Fund bzw. die Open Knowledge Foundation sich immer mehr zum Thema Infrastruktur öffnen. Auch für sie ist es eine Erkenntnis aus den Jahren, die sie schon dabei sind, auch mit dem Förderprogramm, dass es nicht immer nur darum gehen kann, die neue, total innovative Idee zu fördern, sondern dass es teilweise auch Gelder dafür geben muss, dass Sachen am Leben gehalten werden.
Wie siehst du das, wo wir gerade stehen mit Civic Tech? Sind wir mitten im, kurz davor oder schon hinter dem Hype?
Also, im ersten Moment halte ich die Einschätzung für ziemlich schwierig. Wenn man von einem Hype sprechen möchte, dann findet der, glaube ich, nur in der organisierten Zivilgesellschaft statt. Da ist das ein kleines Buzz-Thema, das kann man durchaus wahrnehmen. Aber wenn ich jemandem erkläre, wozu ich arbeite oder was ich mir gerade anschaue, dann ist Civic Tech ein unheimlich erklärungsbedürftiger Begriff.
Gleichzeitig ist Civic Tech ziemlich alt, also die zivilgesellschaftliche Produktion digitaler Technik reicht ja eigentlich zurück zu den Anfängen des Internets. Da gab es immer zivilgesellschaftliche Beteiligung, allein schon in der Architektur des Internets selbst. Außerdem findet man digitale Anwendungen im Kontext von sozialen Bewegungen, sei es Indymedia in der Alterglobalisierungsbewegung oder Tech-Kollektive für E-Mail-Postfächer, Mailinglisten und andere Dienste wie RiseUp und systemli. Das ist, wenn man eine weite Definition anlegt, auch alles Civic Tech.
Andererseits ist es aber so, dass es den Begriff eigentlich erst seit etwa zehn Jahren gibt. Mittlerweile ist er aus den USA nach Europa rüber geschwappt und das hat, glaube ich, in Deutschland dazu geführt, dass die digitale Zivilgesellschaft größer geworden ist, vielleicht auch diverser. Denn er lädt dazu ein, dass sich nicht nur Leute, die technische Expertise haben, beteiligen. Und das hat sicherlich dann zu diesem Wachstum geführt.
Die Diskussion darüber, wie man es jetzt nennt, Civic Tech oder Public Interest Tech, obwohl es im Großen und Ganzen eigentlich dieselbe Praxis ist, das ist eigentlich ein Zeichen dafür, dass so langsam auch die Ernüchterung eingetreten ist. Also einerseits durch die großen Hürden, durch den Aufwand, der betrieben werden muss, und auch, dass Tech-Solutionismus nicht funktioniert. Und ich glaube, das ist das, was der Begriff Public-Interest-Tech ein bisschen spiegeln soll. Das ist eigentlich ein breiter verstandener Begriff, der nicht so sehr nur auf Technikentwicklung fokussiert ist.
Insofern könnte man vielleicht sagen, dass der Hype im deutschen Kontext so langsam vorbei ist. Und dann muss man sich aber fragen, ob das Ganze eigentlich in der Politik und in der politischen Debatte wirklich angekommen ist.
Was sagst du, wo wir uns mit Civic Tech hinbewegen? Wo stehen wir da in zehn, in zwanzig Jahren?
In Bezug auf Civic Tech glaube ich, dass es zu einer gewissen Normalisierung kommen wird. Insofern, als dass das Programmieren von Apps, das Programmieren von Plattformen, auch um allerlei Protestbewegungen intern zu organisieren oder auch andere, die nicht schon organisiert sind, mit in die Bewegung reinzuholen, immer normaler wird. Soziale Bewegungen haben sich in der Geschichte, egal ob Globalisierungsbewegung oder noch früher die Arbeiter*innenbewegung immer das angeeignet, was an Medien, an Kommunikations- und Informationstechnologien da war. Und ich glaube, wie wir es jetzt bei „Frag den Staat“ sehen, wird diese Verschränkung zwischen Protestbewegungen und solchen Plattformen, glaube ich, noch enger. Und in den Bewegungen selbst wird es auch viel normaler, dass man eben auch eine App hat oder dass man versucht, seine demokratischen Verfahren und Strukturen damit zu unterstützen.
Auf der politischen Ebene, da weiß ich tatsächlich nicht, weil das so sehr abhängig davon ist, was eben auch in Bezug auf ein Digitalministerium passiert. Ob sich da die Tore irgendwann öffnen, welche Ideen in die Politik einfließen und wie lange es dauert, bis das überhaupt funktioniert … Das sind alles offene Fragen.
Vielen Dank für das Interview, Daniel!
Der Artikel ist Teil des Dosssiers „Civic Tech – Wege aus der Klimakrise mit digitalem bürgerschaftlichen Engagement“. Alle Artikel des Dossiers findest du hier: Dossier Civic Tech
Das Dossier ist Teil der Projekt-Förderung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), in deren Rahmen wir vier Dossiers über zwei Jahre zum Thema „Chancen und Potenziale der Digitalisierung für eine nachhaltige Entwicklung“ erstellen. Mehr Informationen hier.
