EU zieht Rohstoffstrategie zurück

Die Vorstellung der neuen EU-Rohstoffstrategie wurde auf Intervention Sarkozys verschoben. Der Streitpunkt: Gibt es einen Zusammenhang zwischen Spekulation und hohen Nahrungsmittelpreisen? Schon zuvor kritisierten Hilfsorganisationen die Strategie als einseitig industriefreundlich.

Autor Helge Peters, 26.01.11

Frankreich richtet dieses Jahr den G20-Gipfel aus und ein wichtiger Punkt auf der Agenda wird die Frage nach der Spekulation auf Nahrungsmittelmärkten sein. Nun sollte dieser Tage die neue Rohstoffstrategie der EU veröffentlicht werden, in der von einem Zusammenhang zwischen Nahrungsmittelpreisen und Spekulation nicht die Rede war. Sarkozy protestierte, das Papier wurde vorerst zurückgezogen. Die ganze Geschichte gibt es bei der FAZ.  

Und weil das alles so überraschend passierte, flatterte heute trotzdem die vorbereitete Pressemitteilung von Attac und der Hilfsorganisation medico international herein, in der das Strategiepapier kritisiert wird. Darin heißt es, die Strategie sei einseitig wirtschaftsfreundlich, habe negative Folgen für rohstoffreiche Entwicklungsländer und instrumentalisiere die Entwicklungshilfe der EU für wirtschaftliche Interessen.

Die EU setze ganz auf Freihandel zu ihren Gunsten:

„Dahinter stecken einseitige Interessen der europäischen Industrie. Für ökologische, soziale und ökonomische Belange der Bevölkerung in den Exportländern bleibt da kein Platz. So werden sie weiterhin in Abhängigkeit gehalten“, sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Gleichzeitig hält die EU ihren Protektionismus etwa in Form von Exportsubventionen für europäische Unternehmen aufrecht und verschärft damit die prekäre Lage der betroffenen Länder.“

Mehr zur Kritik kann man hier nachlesen.

Wer weiß, vielleicht prüft die Europäische Kommission mit genügend öffentlichem Druck nicht nur noch einmal nach, ob es vielleicht doch einen Zusammenhang zwischen Nahrungsmittelpreisen und Agrarspekulation gibt, sondern nimmt bei der Gelegenheit auch die Interessen der Bevölkerungen rohstoffreicher Entwicklungsländer in den Blick: Menschenrechte, gute Arbeitsbedingungen, wirtschaftliche Entwicklung und eine intakte Umwelt.

Es sollen ja noch Wunder geschehen: Immerhin hat es die Steuer gegen Armut auch auf die G20-Agenda geschafft.

Der Fluch natürlicher Ressourcen: Trotz Rohstoffreichtum bettelarm

Die Demokratische Republik Kongo, Nigeria, Sierra Leone, Liberia, Angola, der Tschad. Länder, die über große Rohstoffvorkommen verfügen, aber weit davon entfernt sind, Armut und Hunger im eigenen Land zu überwinden. Der Reichtum an Öl, Kupfer oder Edelsteinen könnte eine Quelle für Entwicklung sein. Statt Wohlstand grassieren in diesen Ländern in der Realität jedoch Krieg und Gewalt. Der Reichtum wird zum Fluch. Keine zufällige Erscheinung.