EU-Taxonomie: In Europa gelten Gas und Kernenergie jetzt als grün – was nun?

Letzte Woche beschloss das EU-Parlament, dass bestimmte Erdgas- und Kernenergieprojekte für Darlehen und Subventionen in Frage kommen, die für die Abkehr von fossilen Brennstoffen vorgesehen sind. Welche Auswirkungen hat diese Entscheidung?

Autor Christian Nathler, 12.07.22

Übersetzung Christian Nathler:

Ein hochrangiger Abgeordneter in Brüssel sprach von einem „dunklen Tag für das Klima“, während ein anderer in der Ukraine beklagte, dass „Putin sich heute die Hände reibt“. In jedem Fall untergräbt die Entscheidung, Erdgas- und Kernenergieprojekte als nachhaltige Energieträger einzustufen, die Integrität von Europas sogenannter „Taxonomie für nachhaltige Aktivitäten“. Die im Juli 2020 in Kraft getretene Taxonomie sollte Greenwashing verhindern, indem sie definiert, welche wirtschaftlichen Aktivitäten nachweislich nachhaltig sind. Durch die Einbeziehung eines geopolitisch problematischen fossilen Energieträgers und einer Quelle nicht lagerfähiger toxischer Abfälle wird die Taxonomie selbst als „größter Greenwash aller Zeiten“ kritisiert.

Befürworter*innen der Entscheidung sagen, dass Gas und Kernenergie eine notwendige Brücke zu einem vollständig erneuerbaren Energienetz darstellen. Kritiker*innen befürchten hingegen, dass durch die Entscheidung Milliarden von Euro aus Investitionen in sauberere und weniger gefährliche Technologien abgezogen werden.

Russlands Krieg in der Ukraine macht die Einbeziehung von Erdgas besonders rätselhaft. Die Maßnahme wurde von Frankreich, das sich zu 70 Prozent aus Kernenergie versorgt, und Deutschland, das von der Kernenergie unabhängig, aber an russisches Gas gebunden ist, nachdrücklich unterstützt.

Natürlich ist nicht alles schlecht und düster. Einige Klimaexpert*innen, die zwar bestürzt, aber nicht völlig verzweifelt sind, sagen, dass Europa seine Klimaziele auch unter der neuen, weniger strengen Taxonomie erreichen kann. Der erste Schritt bestehe darin, sie zu ignorieren. Diejenigen, die es mit grünen Investitionen ernst meinen, müssten eine strengere Prüfung durchführen, als sich nur auf das zu verlassen, was ein „Nutri-Score für Nachhaltigkeit“ sagt. Zweitens wäre es für jedes Land schwierig, eine Verdoppelung der Erdgasförderung zu rechtfertigen, wenn einer seiner größten Exporteure, Russland, praktisch nicht mehr zur Verfügung steht (um Gas von woanders her zu beziehen, wäre eine teure neue Infrastruktur erforderlich, die erst nach langer Zeit fertiggestellt sein wird). Das Gleiche gilt für die Kernenergie; neue Reaktoren kosten viel mehr und der Bau dauert viel länger als die Errichtung von Solarparks, Windparks und Wasserkraftwerken. Und letztendlich erklärt die Taxonomie Gas und Kernenergie nicht de facto für nachhaltig. Projekte in diesen Bereichen müssen immer noch ein bestimmtes Maß an Umweltfreundlichkeit erfüllen, um für eine Förderung in Frage zu kommen.

Sehr konkret haben sich Klimaexpert*innen gegenüber dem Science Media Center (SMC) zur neuen EU-Taxonomie geäußert.

Über die anhaltende Abhängigkeit Europas von russischem Gas:

„Die Entscheidung des EU-Parlaments ist eine vergebene Chance, im Rahmen der EU-Klima- und Nachhaltigkeitspolitik auf die Veränderungen der energiepolitischen Rahmenbedingungen durch den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine zu reagieren. Investitionen in Erdgas in den von der Taxonomie erfassten Bereichen – vor allem der Ersatz von Kohle und Öl in Kraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen – sind derzeit keine geostrategisch haltbare Option. Die Herausforderungen sind vielmehr im Moment und vermutlich für die nächsten Jahre folgende: Erstens, wie kann Europa so schnell wie möglich von Erdgas unabhängig werden – etwa durch Energiesparen oder Substitution von Erdgas durch erneuerbare Energien? Zweitens, wie kann Europa für die Deckung des restlichen und hoffentlich rasch kleiner werdenden Gasbedarfes so rasch wie möglich von Russland und seinen Verbündeten unabhängig werden?“

Prof. Dr. Helmut Haberl, Professor am Institut für Soziale Ökologie, Department für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Universität für Bodenkultur Wien (BOKU), Wien, Österreich

Über die Aufnahme von Gas in die Taxonomie:

„Der Einsatz von Erdgas als Brückentechnologie beim Übergang zur erneuerbaren Energie war schon vor dem Beginn des Ukrainekriegs problematisch. Investitionen in Gaskraftwerke hätten bestehende Abhängigkeiten verstärkt und verlängert. In der derzeitigen Lage sind solche Investitionen nicht nur klimapolitisch fragwürdig, sondern geostrategisch kontraproduktiv und angesichts der derzeitigen Preise und Versorgungsunsicherheiten sehr unwahrscheinlich. Die Aufnahme von Erdgas in die Taxonomie ist daher für eine adäquate Antwort Europas auf die gegenwärtige Lage – Ukraine- und Klimakrise gleichzeitig – strategisch bestenfalls nicht hilfreich, wenn nicht gar kontraproduktiv.“

Prof. Dr. Helmut Haberl

„Die Einbeziehung von Gas-Kraftwerken in der im delegierten Rechtsakt enthaltenen Form in die EU-Taxonomie stellt nicht sicher, dass Gaskraftwerke langfristig klimaneutral betrieben werden. Vielmehr können sie auch nach 2035 noch mit Energieträgern betrieben werden, die nur 70 Prozent Emissionseinsparung gegenüber fossilen Energieträgern darstellen. Dies gilt, wenn die Kraftwerke vor 2030 genehmigt wurden. Damit schafft die Taxonomie einen Anreiz, jetzt noch zügig Gaskraftwerke zu planen, damit sie vor 2030 genehmigt werden, ohne dabei sicherzustellen, dass diese Kraftwerke langfristig klimaneutral betrieben werden.“

Jan Peter Schemmel, Sprecher der Geschäftsführung, Öko-Institut e.V., Berlin

„Geradezu widersinnig ist das Argument der Kommission und der Befürworter, Auslauf- und Übergangstechnologien seien deshalb als ‚grün‘ zu behandeln, weil sie ‚notwendig‘ seien, um in ein Nachhaltigkeitszeitalter überzuwechseln. Zunächst einmal sieht der eigentliche Katalog aus vier Nachhaltigkeits-Kriterien (Art. 3 EU 2020/852) ein solches Argument des ‚notwendigen Übels‘ zu Recht gar nicht vor: Das vielleicht übergangsweise noch Unvermeidliche wird deswegen noch lange nicht zum Nachhaltigen. Und ‚notwendig‘ werden die problematischen Technologien vor allem deshalb, weil in den vergangenen Dekaden massiv versäumt wurde, die solare Wasserstoffwirtschaft der Zukunft frühzeitig voranzutreiben. Die deshalb nun angeblich noch ‚notwendigen‘ Auslauftechnologien mit erneuerbaren Energien gleichzustellen, verzögert abermals den tatsächlich dringend erforderlichen Umstieg. Die Fehler der Vergangenheit werden so durch die Taxonomie weitergeführt.“

Prof. Dr. Erik Gawel, Leiter des Departments Ökonomie, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), Leipzig, und Direktor des Instituts für Infrastruktur- und Ressourcenmanagement der Universität Leipzig

Über die Einbeziehung der Kernenergie in die Taxonomie:

„Die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie kann in der gegenwärtigen Lage ebenfalls keinen sinnvollen Beitrag leisten, weil der Bau neuer Kernkraftwerke sehr teuer ist und lange dauert. Investitionen in Photovoltaik, Windenergie und andere erneuerbare Energieträger können viel rascher realisiert werden und bei gleichem Investitionsvolumen viel höhere energiepolitische Beiträge leisten. Abgesehen von diesen ökonomischen Überlegungen erscheint die Aufnahme der Kernenergie in eine Liste nachhaltiger Technologien aus Gründen des Risikos von Nuklearunfällen sowie der ungelösten Endlagerproblematik als nicht sachgerecht.“

Prof. Dr. Helmut Haberl

„Atomkraft kann aufgrund der Gefahr schwerer Unfälle, der Gefahr der Weiterverbreitung von Kernwaffen und der Gefahren beim Umgang mit anfallenden hochradioaktiven Abfällen nicht als nachhaltig angesehen werden. Auch bringen Atomkraftwerke in einem auf Klimaneutralität und damit auf Erneuerbaren Energien ausgelegten Energiesystem aufgrund ihrer Kostenstruktur und ihrer Trägheit beim Hoch- und Runterfahren ihrer Leistung keinen Mehrwert. Und schließlich können zum Beispiel aus Sicherheitsgründen geplante, aber vor allem auch ungeplante, notwendige Abschaltungen – wie gegenwärtig in massivem Umfang in Frankreich der Fall – die Versorgungssicherheit bei der Atomenergienutzung in Frage stellen.“

Jan Peter Schemmel

„Die Kommission räumt selbst ein, dass es mit der Nachhaltigkeit von Atom- und Gaskraft per se nicht weit her sein kann – denn sie stellt zahlreiche Bedingungen an das Nachhaltigkeits-Etikett. Mehr als der Versuch schadensbegrenzender Kosmetik ist darin aber nicht zu erkennen. Besonders eklatant wird dies an der Endlager-Frage für Atommüll: Kernenergie wäre auch bei weltweit vollständig gesicherter Endlager-Entsorgung nicht ,nachhaltig‘. Bisher kann aber davon nicht ansatzweise die Rede sein. Dass niemand ein solches Endlager bei sich sehen möchte und seit Jahrzehnten keine Einigung über die sicheren Bedingungen der Lagerung herbeizuführen ist, spricht für die Nachhaltigkeit dieser Energieerzeugung bereits Bände.“
Prof. Dr. Erik Gawel,

Über die Auswirkungen der Taxonomie:

„Beim Erdgas wird die Aufnahme in die Taxonomie ab Anfang 2023 wohl kurz- und mittelfristig geringe oder gar keine konkreten Wirkungen haben: Angesichts der geostrategischen Lage dürften derartige Investitionen ohnehin kaum auf der Tagesordnung stehen, unabhängig davon, ob sie als ‚grün‘ eingestuft und damit leichter finanzierbar sind oder nicht. Wahrscheinlicher erscheint mir, dass die Aufnahme der Kernenergie den energiepolitisch problematischen Pfad in die Kernenergie stabilisieren könnte. So könnte die Kernenergie mit den energie- und klimapolitisch erheblich attraktiveren – weil schnelleren, kostengünstigeren und risikoärmeren – Investitionen in Energieeinsparen und erneuerbare Energien in Konkurrenz treten.“

Prof. Dr Helmut Haberl

„Mit der Entscheidung, Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke künftig entsprechend der Taxonomie als nachhaltig bezeichnen zu dürfen, verliert die Taxonomie ihr Potenzial, sich als EU-weiter Gold Standard für nachhaltige Investments zu etablieren. Denn ein Nachhaltigkeitsstandard, in dem offensichtlich nicht-nachhaltige Technologien wie die Kernenergie und Erdgas als nachhaltig deklariert werden können, verliert seine Glaubwürdigkeit. Dabei gibt es angesichts des grenzüberschreitenden Finanzmarktes – inklusive für Geldanlagen – einen hohen Bedarf an einem einheitlichen und transparenten Standard, um ‚Greenwashing‘ zu vermeiden.“

Jan Peter Schemmel

„Die Entscheidung diskreditiert daher sogar das gesamte Anliegen der Taxonomie – auch über Gas- und Kernkraft hinaus – und untergräbt dessen Glaubwürdigkeit sowie seinen wissenschaftlichen Anspruch. Explizit grüne Investments sollten der EU-Taxonomie in Bezug auf Atom- und Gaskraft nicht folgen. Investoren sollten darauf drängen, dies bei Finanzprodukten und institutionellen Anlegern klarzustellen. „Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die Entscheidung vor allem im internationalen Bereich Finanzströme in problematische Übergangs- und Auslauftechnologien lenkt, die besser in erneuerbare Energien fließen sollten. Es kommt so zu Fehlallokationen auf dem Weg in wirklich nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweisen.“

Prof. Dr Erik Gawel

Gleicher Weg, gleiches Ziel

Wenn es darum geht, weiterhin ernsthaft das Ziel zu verfolgen, den Klimakollaps aufzuhalten, bleibt unabhängig von der Entscheidung des EU-Parlaments der Weg klar. Wir alle müssen weiterhin Projekte verfolgen, fördern und finanzieren, die zweifellos nachhaltig sind, unabhängig von der europäischen Taxonomie. Regierungen müssen sich zu einer sofortigen und vollständigen Energiewende verpflichten, die durch die Bürger*innen beschleunigt wird. Von intelligenten Stromnetzen über neuartige Energiespeicher und bis hin zu zivilen Technologien – viele grüne Technologien sind bereits verfügbar und die Möglichkeiten für grüne Investitionen sind endlos. Wir müssen uns jetzt vor Projekten hüten, die mit ihrer frisch abgestempelten grünen Karte prahlen. Nach der Abstimmung über die Taxonomie ist die Sorgfaltspflicht von Investor*innen – von Privatpersonen bis hin zu Bundesregierungen – wichtiger denn je.

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Dieser Artikel gehört zum Dossier „Energiewende – Die Zukunft ist vernetzt“. Das Dossier ist Teil der Projekt-Förderung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), in deren Rahmen wir vier Dossiers zum Thema „Mission Klimaneutralität – Mit digitalen Lösungen die Transformation vorantreiben“ erstellen.

Mehr Informationen hier.

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