Erfolg für Attac: Hausdurchsuchung wegen Banken-Leak war rechtswidrig

Im Frühjahr wurde das Attac-Bundesbüro durchsucht, weil das Netzwerk ein geheim gehaltenes Gutachten zur BayernLB veröffentlichte. Das war rechtswidrig.

Autor*in David Pachali, 20.07.11

Es war eine schon etwas merkwürdige Aktion, als im April Beamte der Münchner Staatsanwaltschaft das Attac-Bundesbüro durchsuchten. Attac hatte einige Monate zuvor ein Gutachten veröffentlicht, das der Bayerische Landtag lieber geheim gehalten hätte.

In dem Gutachten ging es um die Bayerische Landesbank: Die hatte in Immobilienkredite am Subprime-Markt investiert und kam im Gefolge der Finanzkrise ins Schlingern. Au­ßer­dem verhob sie sich an der Übernahme einer anderen Bank, der Hypo Group Alpe Adria – ein Mil­li­ardengrab. Schließlich brauchte die Bank einen staatlichen Ret­tungs­schirm von 31 Milliarden Euro.

Ob bayerische Politiker dafür Verantwortung tragen, damit befasste sich dann ein Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. Der gab auch das Gutachten über die BayernLB in Auftrag. Nur: das Gutachten wurde nie veröffentlicht. Schließlich veröffentlichte es Attac auf seiner Website.

Nach „Unterlagen und Speichermedien” sollte dann Monate später im Attac-Büro gesucht werden. Der Vorwurf: Eine Urheberrechtsverletzung soll das Netzwerk begangen haben, als es das Gutachten veröffentlichte. Attac hielt das für einen Vorwand. Das Gutachten hielt den Vorstand der BayernLB für haftbar – schlechte Nachrichten, vor allem auch für die regierende CSU. Einziges Ergebnis der Durchsuchung im Frankfurter Attac-Büro: die Beamten luden dort das Gutachten von der Attac-Website herunter.

Jetzt hat Attac recht bekommen. In der Post, die das Netzwerk vom Landgericht München bekommen hat, steht: Die Durchsuchung war nicht verhältnismäßig. Und auch nicht nötig, denn das Gutachten war von überall her einzusehen. Jutta Sundermann von Attac kommentiert: „Zu verurteilen ist nicht unser Downloadangebot, sondern die Geheimhaltungsabsicht des bayrischen Landtages.“

MARKIERT MIT