Die große Politik

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Ohnmachtsgefühle lassen sich nicht vermeiden. Da versuchen wir, mit Ökostrom zu kochen und weniger Auto zu fahren, und die Chinesen und die Amis kümmern sich nicht ums Klima. Da kann man nur immer wieder sagen: Nicht den Mut verlieren! Gemeinsam sind wir stark! Gemeinsam können wir etwas bewegen! Die Politik darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Schließlich kann kein Einzelner das Rentensystem verändern, den Hunger in der Welt oder die Arbeitslosigkeit in Deutschland beseitigen. Gleichwohl kann er oder sie viel bewegen. Denn die Politik bewegt sich, wenn sich die Menschen bewegen.

Autor Jenny Louise Becker, 29.04.08

Trotz Massenelends und gewaltsamen Konflikten gibt es ihn noch: den Traum von einer besseren Welt. Über einen Zeitraum von 10 Jahren sollen jährlich rund 80 Milliarden Dollar in die armen Regionen der Erde investiert werden. Und dies nicht in Form von Almosen, die irgendwo in der Bürokratie hängen bleiben, sondern als Hilfe zur Selbsthilfe.

1) Ein Plan gegen die globale Armut

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Mit dem Geld wollen sie Schulen und Gesundheitszentren bauen, Kleinbauern und Kleingewerbe fördern. Gemeint sind jene zahlreichen Persönlichkeiten – prominente und weniger prominente -, die einen globalen Marshallplan fordern. In Anlehnung an den ehemaligen Außenminister und späteren Friedensnobelpreisträger Alfred C. Marshall. Sein Plan mündete nach dem zweiten Weltkrieg in ein Wiederaufbauprogramm für Europa, von dem auch Westdeutschland stark profitierte. Natürlich fragen alle: woher kommt das Geld? Doch an Geld scheint es der Welt ja nicht zu fehlen: 960 Milliarden Dollar fließen jährlich in Waffen. Die US-Regierung hatte bisher 320 Milliarden Dollar übrig für den Irakkrieg. Und die Europäische Union subventioniert jede Kuh mit 2, 84 Dollar täglich; das ist mehr, als drei Milliarden Menschen am Tag verdienen. Zudem empfehlen die Initiatoren des Marshallplans, andere Finanzquellen anzuzapfen: Sie denken an eine Steuer auf die rasant wachsenden Börsenumsätze, aber auch an Steuern auf Flugbenzin oder an eine geringe Abgabe auf den Welthandel. So fehlt es weder an Geld noch an guten Vorschlägen, sondern einzig an dem politischen Willen der Regierungen, diese Geldquellen mutig und gegen mächtige Interessen anzuzapfen und für einen großen Traum fruchtbar zu machen. Umso bedeutsamer ist es, die Politik immer wieder mit diesem Traum zu konfrontieren. (www.globalmarshallplan.org; Tel: 040/82290420)

2) Ohne Krieg zum Frieden

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Sie ist ein Symbol für Friedens-bewegungen: Ihre Protest-wanderungen beginnen in Kirchen, Unternehmer wie Angestellte, Schulkinder wie Rentner sind mit von der Partie. Die Rede ist vom Friedenengagement in der Wittstock-Kyritzer Heide gegen den hier geplanten größten Bombenabwurfplatz Europas („Bombodrom“). Gleichgesinnte Politikerinnen und Politiker sind ihnen wichtige Bündnispartner, ohne dass sie sich je von der Politik vereinnahmen ließen. Mittlerweile finden die zentralen Ostermärsche hier statt. Warum? Weil an dieser Stelle sehr deutlich wird: Es gibt zwar kein Patentrezept aber durchaus Voraussetzungen für eine erfolgreiche Friedenspolitik: Nämlich Bewegungen, die ihre Regierungen herausfordern, und Politiker, die überkommene Feindbilder und eigene Machtinteressen in Frage stellen. Diese Voraussetzungen waren 1989 in Deutschland erfüllt. Auch an anderen Konfliktherden führten diese Voraussetzungen zumindest zum Waffenstillstand: in Nordirland, in Mosambik, in Angola und zuletzt zwischen Indien und Pakistan. Dort, wo alte Feindbilder ständig neu betont werden, und dann noch mit Großmachtinteressen – seien sie wirtschaftlich oder strategisch begründet – zusammenfallen, herrschen oder drohen Kriege: Wie zwischen den USA und dem Irak, zwischen Israel und Palästina und möglicherweise zwischen USA und dem Iran. Hier ist der Weg zum Frieden schwierig, aber möglich: Dann, wenn Friedensbewegungen in ihrem Engagement nicht nachlassen und wenn sie versuchen, zivilgesellschaftliche Kräfte auch in den gegnerischen Ländern zu stärken. Und dann, wenn die verfeindeten Regierungen endlich direkt am Verhandlungstisch ihre Interessen ohne Tabus auf den Tisch legen und ohne Krieg austragen. Dann wird deutlich, dass Kriege keine Gewinner kennen, nur Verlierer. http://www.freieheide.de, www.schritte-zur-abruestung.de, www.ialana.de, www.ippnw.de, www.paxchristi.net

3) Keine Scheu vor dem großen Geld

Geld regiert die Welt, heißt es im Volksmund. Und dies erlebt inzwischen auch die Politik. 5000 Milliarden Dollar lagern in Steueroasen und werden den Finanzämtern vorenthalten. 8700 Hedge-Fonds investieren das Geld ihrer Großanleger in Unternehmen (Stichwort: Heuschrecken), nur um ihre eigenen Renditen zu steigern – die Arbeitsplätze der Beschäftigten interessieren sie wenig. Die globalen Finanzmärkte sind mächtiger als die Politik – allerdings nur solange, bis die Politik sich wehrt. Im Frühjahr 2007 hat die britische Regierungen die Banken gezwungen, die Daten ihrer Anleger auf den steuerbegünstigten Kanalinseln preiszugeben. Jetzt müssen diese Steuern zahlen. Ein Vorbild auch für andere Regierungen? Würde die Bundesregierung nur solche Anlagefonds auf dem deutschen Kapitalmarkt agieren lassen, die ihre Strukturen offen legen, und würde sie noch dazu den Verkauf von Firmenanteilen wiederbesteuern (wie vor 1998), dann wären globale Anlagefonds wie die spekulativen Hedge-Fonds keine Gefahr für unsere Wirtschaft. Und wenn sich die Regierungen der wichtigsten Industrienationen dazu entschließen könnten, die riesigen Börsenumsätze zu besteuern, dann könnten sie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Das Spekulationskarussell würde sich langsamer drehen, weil Spekulationen teurer würden. Und die Regierungen hätten zusätzliche Staatseinnahmen, die sie in die Schaffung von Arbeitsplätzen investieren könnten – oder in Entwicklungshilfe, wenn die Solidarität der Regierungen dazu ausreicht. Noch regiert Geld die Welt. Dies gilt allerdings nur solange, wie die Politik dafür sorgt, dass das Geld auch gesellschaftlichen Zielen dient und nicht in anonyme Gefilde außerhalb jeder Kontrolle entweichen kann. www.attac.de, Tel: 069/90028110

4) Mut zu mehr Demokratie!

Nicht überall, wo Demokratie draufsteht, ist auch Demokratie drin. Anders beim Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin Mitte. Fast 70 Gruppen und Projekte haben hier ihr Domizil. Darunter der bundesweite Verein Mehr Demokratie e.V. Der lud am Abend des 18 Mai 2007 zu einem Fest. Der Grund: Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte am gleichen Tag eine Verfassungsänderung beschlossen, die künftig die Bürgermitbestimmung in der Stadt erleichtern soll. Dank der Initiative Mehr Demokratie und den Menschen, die dafür Druck gemacht haben. Die erschreckend niedrige Beteiligung bei Wahlen zeigt, was viele Menschen offenbar glauben: Keine der Parteien, die zur Wahl stehen, wird die Probleme lösen – egal, wie die Wahl ausfällt. Deshalb braucht es neue Formen demokratischer Mitwirkung. Ohne die werden die grundlegenden Probleme unseres Landes von der Staatsverschuldung bis zur Kinderarmut oder dem Rentenproblem nicht zu lösen sein. Der bundesweite Verein Mehr Demokratie, aber auch andere Initiativen wie das Bürgernetzwerk Campact haben längst erkannt: hier liegt eine zentrale Zukunftsaufgabe. Die Resonanz gibt ihnen recht. Auch in Hamburg stimmten jüngst zwei Drittel für mehr kommunale mitbestimmungsrechte, in Bayern waren es knapp 60 % Prozent. In Thüringen konnte der hartnäckige Boykott der Landesregierung gegen mehr Mitbestimmung gebrochen werden, weil sich überraschend viele am Protest beteiligten. „Nur problembeteiligte Menschen sind auch bereit, Probleme mitzutragen“, war eine der Forderungen im Herbst 1989. Und das gilt auch heute: in Deutschland und in Europa. www.mehr-demokratie.de; Tel: 030/42082370

5) Für das Recht, sich selbst zu ernähren

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Viele behaupten es, doch es stimmt nicht: Millionen Menschen leiden nicht deshalb an Hunger, weil es zu wenig zu essen gibt. Vielmehr leben zwei Drittel aller hungernden Kinder in Ländern mit einem Überschuss an Nahrungsmitteln. Doch sie können sich diese Nahrungsmittel nicht kaufen. Das Problem ist auch nicht durch den freien Welthandel zu lösen. Dann überschwemmen zwar hoch subventionierte Nahrungsmittel aus den reichen Industrieländern die Märkte des Südens, doch die Armen können sie sich nicht leisten. Und noch schlimmer: Da die ausländischen Nahrungsmittel mit Dollars bezahlt werden können, bauen viele Entwicklungsländer lieber Ananas an als Hirse, weil Ananas für die Supermärkte des Nordens Dollars bringen und Hirse für die lokale Bevölkerung nicht. Dann mangelt es an dem Grundnahrungsmittel Hirse. Durchbrechen kann man den Hungerkreislauf nur, wenn wenigstens ein Teil der 500 Millionen Landlosen Land erhält, um Nahrungsmittel anzubauen. Diese Neuverteilung von Land ist allerdings nur der erste Schritt. Zu erfolgreichen Nahrungsmittelproduzenten werden die neuen Bauern erst, wenn sie Bewässerungssysteme bauen können sowie Saatgut und die notwendigen Qualifikationen im Umgang mit dem Boden erhalten. Erst wenn die Regierungen der Entwicklungsländer nicht mehr in erster Linie die Exportproduktion fördern, sondern kleinbäuerliche Betriebe, genossenschaftliche Strukturen sowie ökologisch nachhaltige, an die Region angepasste Anbaumethoden, werden Hungersnöte vermieden. Besonders Erfolg versprechend ist die neue Landwirtschaftspolitik, wenn Frauen Land erhalten, weil sie zumeist verantwortlicher für ihre Familien sorgen als die Männer. FIAN Deutschland setzt sich für das Menschenrecht auf Nahrung ein, www.fian.de; Tel: 02323/490099

6) Die Vision vom Sozialmodell Europa

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Gibt es ein Thema, das alle für wichtig halten, und für das sich doch niemand interessiert? Ja, das Thema Europa. Obwohl die deutschen von der Europäischen Union profitieren, weil sie in alle Mitgliedsländer viel verkaufen, ist die Aversion durchaus verständlich: Die Zänkereien der Regierungen gehen auf die Nerven; die Subventionen von Milch, Obst und Getreide sind hoch, aber undurchsichtig; billiges Euro-Fleisch zerstört Märkte in Afrika – und dann unterbieten sich die EU-Länder noch gegenseitig mit möglichst geringen Löhnen und Steuern. Und doch versteckt sich hinter der Europäischen Union eine Vision. Sie hat aus den Erzfeinden Deutschland und Frankreich Partner gemacht. Sie könnte auch weltweit zum Sozialmodell werden: Indem Europa allen Menschen Mindestlöhne oder tarifvertragliche Absicherungen garantiert, um Lohndumping zu vermeiden; indem alle Mitgliedsländer Mindeststeuern für Gewinne, Vermögen und Kapitalerträge vereinbaren, um Steuerdumping zu vermeiden; indem Agrarsubventionen auf ökologische Höfe konzentriert und das eingesparte Geld in Innovation, neue Arbeitsplätze und Umweltschutz investiert wird; indem Exportsubventionen für die Landwirtschaft gestrichen werden, damit die Nahrungsmittelproduzenten in den Ländern der Dritten Welt nicht von Billigimporten aus Europa vom Markt gefegt werden. Mit diesen Schritten würde die Europäische Union zu einem Modell für ein gerechtes und umweltverträgliches Wirtschaften, das noch dazu den Ausgleich mit den armen Ländern sucht. Europa wäre damit eine Alternative zu den Vereinigten Staaten von Amerika, die den American Way of Life weltweit verbreiten – mit allen sozialen und ökologischen Kosten, die dieser Wirtschafts- und Lebensstil mit sich bringt.

7) Alle Menschen absichern

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Der Kurs der Politik ist gefährlich: Mit so genannten Reformen werden die Renten- und Kranken-versicherungen immer weiter durchlöchert. Am Ende droht der Marsch in die Altersarmut und in die Zweiklassenmedizin. Das Land wird immer weiter in Gewinner und Verlierer gespalten. Dabei könnte eine mutige Politik, die sich am Wohl der Menschen und nicht an mächtigen Lobbys orientiert, Alternativen umsetzen: Gerecht sind Rentenversicherungen in jenen Ländern, in denen alle Menschen – ob Arbeiter, Angestellte, Beamte, Selbständige, Unternehmer und Landwirte – in die gleichen Kassen einzahlen und deshalb auf jeden Fall eine Mindestrente erhalten. Wer mehr einzahlt, erhält mehr – bis zu einer Höchstrente. Fällig werden Beiträge auf alle Einkommen: auf Löhne, Gehälter, Honorare, Gewinne und Vermögenserträge. Das hat große Vorteile: Alle Menschen sind im Alter eigenständig abgesichert – und dennoch sind die Beiträge geringer, weil alle Personen und alle Einkommen herangezogen werden. Durch die geringeren Beiträge habe die Beschäftigten höhere Netto-Löhne und die Unternehmen geringere Personalkosten. Dadurch wachsen die Möglichkeiten für zusätzliche Betriebsrenten und für private Vorsorge. Während die Schweiz mit einem derartigen Rentensystem ihre Bürgerinnen und Bürger im Alter nach unten absichert, praktiziert Österreich das gleiche System in der Krankenversicherung. Auch hier zeigt sich, dass die Beiträge für die Beschäftigten deutlich geringer sind als in Deutschland und dennoch alle Bürger eine gesundheitliche Grundversorgung erhalten – in jedem Alter. Es ist also durchaus möglich, Sozialreformen durchzuführen, die alle Menschen im Alter und gegen Krankheit absichern, statt das Land immer weiter zu spalten.

8) Umweltschutz lohnt sich!

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Basel hat Zeichen gesetzt: Eigentlich hätte die Stadt 1999 die Strompreise senken müssen, weil die Kosten gesunken waren. Da billiger Strom zum Verschleudern verführt, hat Basel dies nicht getan. Stattdessen wird die Differenz zwischen dem höheren Preis und den geringeren Kosten jährlich an alle Bewohner ausgezahlt – jede Person erhält den gleichen Betrag. Das hat ökologischen Hintersinn: Wer nämlich wenig Strom verbraucht, zahlt weniger, erhält aber gleich viel erstattet wie sein Nachbar. Die Botschaft ist klar: Stromsparen lohnt sich. Damit setzt Basel ein kleines Zeichen für das, was im Großen passieren muss: Die hohen Kosten eines verschwenderischen und klimaschädlichen Wirtschafts- und Lebensstils müssen sich in den Preisen spiegeln. Zum Beispiel, indem die KFZ-Steuer auf Autos mit geringem Spritverbrauch erlassen, und für Autos mit hohem Verbrauch erhöht wird. Oder mit Hilfe eines Energiegeldes: Der Staat erhebt eine Abgabe auf fossile und atomare Energie. Ein Teil der Einnahmen fließt in die Rentenversicherung, um die Sozialabgaben zu senken. Ein anderer Teil wird an die Bevölkerung ausbezahlt. Jede Person, Kinder eingeschlossen, erhält den gleichen Betrag. Dann verdient am meisten, wer am wenigsten Energie verbraucht. Energiesparen zahlt sich aus. Jetzt werden jede Menge Spartechnologien entwickelt und gekauft. Wegwerfprodukte verschwinden vom Markt, weil sie zuviel Energie fressen. Doch: was ist mit den Arbeitsplätzen? Die Antwort: Davon wird es mehr geben als heute, um die Spartechnologien herzustellen und zu installieren. Zudem werden langfristige Produkte nicht weggeworfen, sondern repariert. Dafür wird ein großes Reservoir an Serviceleistungen benötigt. Umweltschutz schafft Arbeit.

8) Vorrang für die Beschäftigten

Bild: ChriSes / photocase

Bevor wir mit dem Unternehmen verkauft werden, kaufen wir lieber das Unternehmen. Das dachten sich 560 Beschäftigte der Flachglas Wernberg GmbH in der Oberpfalz vor acht Jahren. Damals sollte die Tochtergesellschaft eines britischen Glaskonzerns verkauft werden – jetzt gehört sie zu 51 % Prozent den Beschäftigten. Auf diese Weise konnten diese ihre Arbeitsplätze retten und freuen sich jedes Jahr auf ihren Gewinnanteil. Zudem kann ihre Stimme im Unternehmen nicht mehr überhört werden. Das gilt für viele Beschäftigte in Deutschland nicht. Sie werden oft nur noch als „Kostenfaktor auf zwei Beinen“ betrachtet. Die Löhne sind gesunken, mehr als sieben Millionen arbeiten zu Niedriglöhnen, während die Renditen steigen. Dabei schadet die Umverteilung von Arbeit zu Rendite dem ganzen Land. Während sich Deutschland als Exportweltmeister feiern lässt, schließen Einzelhandelsgeschäfte gleich massenhaft. Ihre Kunden haben immer weniger Geld. Diese Abwärtsspirale kann nur aufgehalten werden, wenn die Beschäftigten wieder eine größere Rolle in der Wirtschaft spielen. Die Löhne müssen wieder steigen, damit die Beschäftigten ihren gerechten Teil an der Produktivität erhalten. Mindestens so wichtig ist die Beteiligung der Beschäftigten an den Gewinnen der Unternehmen und an deren Kapital, dann können sie mitbestimmen. Und warum sorgt der Gesetzgeber nicht dafür, dass jene 50.000 Betriebe, die jährlich zum Verkauf stehen, von den Belegschaften erworben werden? Dazu bräuchten diese günstige Kredite, unternehmerische Beratung und Steuervorteile. Das würde die Wirtschaft revolutionieren. Denn Belegschaften retten lieber ihre Arbeitsplätze, als dass sie ihre Gewinne maximieren. Die Wirtschaft würde menschlicher – und der Staat könnte Kosten für Arbeitslosigkeit sparen.

10) Sonne, Schulen, faire Steuern

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Das hätte vor Jahren niemand gedacht: Die Deutschen kaufen Handys von Nokia, nicht von Siemens. Im Land der Dichter und Denker verlassen jährlich 120.000 Schülerinnen und Schüler die Schulen ohne Abschluss. Eineinhalb Millionen Kinder und Jugendliche wachsen in Armut auf. Und viele Menschen glauben nicht mehr an die Zukunft. Schuld an dieser Misere ist eine Illusion: Der Traum von einem Staat, der sich kurz hält und seinen Bürgern und Unterehmen die Steuern senkt, damit sie konsumieren und investieren. Die Steuern wurden gesenkt, doch konsumiert und investiert wurde nicht. Stattdessen geht es abwärts. Aufwärts wird es erst wieder gehen, wenn die Politik sich von der Illusion des armen Staates verabschiedet. Stattdessen müssen alle Löhne, Gehälter, Gewinne, Kapitalerträge, Vermögen und Erbschaften fair, aber konsequent versteuert werden. Mit dem Ziel, die steuereinnahmen zu erhöhen, um diese Gelder in die Zukunft zu investieren. Dazu zählt die massive Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation. Die Unterstützung von erneuerbaren Energiequellen hat Hundertausende neue Arbeitsplätze geschaffen – die meisten davon im Handwerk. In anderen Bereichen ist dies auch möglich. Eine bessere Zukunft erfordert zudem bessere Kindergärten und Schulen – und dies mit Ganztagsbetreuung, die Kinder aus prekären Familienverhältnissen frühzeitig fördern könnte. Und wenn dann noch das Ehegattensplitting nach oben begrenzt und konsequent in ein Familiensplitting umgewandelt würde, von dem vor allem profitiert, wer Kinder hat, und nicht, wer verheiratet ist – dann werden die Menschen Veränderungen spüren, die in die Zukunft weisen: Mehr Arbeit durch Innovation, neue Chancen für Kinder und Jugendliche und bessere Bedingungen für Familien. Quelle: „Und es geht doch!“ – Zehn Schritte, mit denen die Politik die Welt verändern könnte. von Dr. Wolfgang Kessler, Publik-Forum

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Was ist schöner, als in der Sonne zu sitzen und eine Tasse Kaffee zu trinken? Die Antwort: In der Sonne zu sitzen, eine Tasse Kaffee zu trinken und dabei die Welt zu verbessern. Den großen Unterschied macht die kleine Entscheidung für fair gehandelten Kaffee. Immer mehr Leute warten nicht mehr auf die Politik – sie verändern die Welt selbst.