Vor acht Monaten hat die Bundesregierung die Energiewende beschlossen. Es war die angemessene Reaktion auf die Katastrophe von Fukushima. Die Erneuerbaren sollten bis 2020 35% des Stroms bereitstellen, 20% der Energie soll bis zum gleichen Zeitraum eingespart und die Energieeffizienz um ebenfalls 20% erhöht werden.
Doch nichts oder fast nichts geschieht wirklich
Im Gegenteil: Auf vielen Ebenen wird die Energiewende behindert. Der Bundeswirtschaftsminister will die Photovoltaik-Industrie kaputt machen, der Bundestag hat noch immer keinen Energiewende-Beauftragten wie ihn die Ethikkommission unter Klaus Töpfer empfohlen hatte und von den notwendigen 4.500 Kilometer neuen Stromleitungen, um den Nordsee- und Ostsee-Windstrom nach Westen und Süden zu bringen, sind gerade mal 120 Kilometer gebaut.
Auch regionale Verteilernetze werden nicht ausgebaut. Die großen Stromfirmen stoppen ihre Offshore-Windprojekte. Sie fordern von der Politik bessere Rahmenbedingungen. Der erste große Offshore-Windpark von RWE ist über ein Jahr hinter der Planung her. Jetzt zeigt sich, dass Offshore-Windstrom mindestens um 50% teurer wird als Windstrom an Land.
Die Energiewende hat zurzeit vor allem eins: Gegenwind! Das Prestige-Projekt der Bundesregierung ist ernsthaft gefährdet.
Die Politik sollte jetzt rasch einen Energiewende-Gipfel organisieren und klare Ziele und Zeitvorgaben zu deren Erreichung festlegen. Die Energiewende sollte in einem Beschleunigungsgesetz zum bevorzugten Allgemeininteresse erklärt werden. Schließlich steht die energiepolitische Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der zweitgrößten Industrienation auf dem Spiel.
Die Bundeskanzlerin muss dringend den energiepolitischen Geisterfahrer Philipp Rösler stoppen. Vor allem er profiliert sich als Energiewende-Verhinderungsminister.
Der Bundeswirtschaftsminister ist eine ernsthafte Gefahr die deutsche Wirtschaft und für die künftige Energiesicherheit in Deutschland. Er verkennt die größte, umweltfreundlichste und mittelfristig preiswerteste Energiequelle. Rösler hat ein Brett vor der Sonne.
