Der Index umfasst in diesem Jahr 175 Länder und Territorien und setzt sich aus verschiedenen Expertenbefragungen zusammen. Er misst die bei Politikern und Beamten wahrgenommene Korruption. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass Geldwäsche, Steuer-schlupflöcher und gestohlene Vermögen Entwicklungsländer bei der Ausübung solider Regierungsführung massiv behindern. Die Länder an der Spitze des Korruptionswahrnehmungsindex sind gefordert, sich für mehr Integrität in der Finanzwirtschaft einzusetzen und ihre Bemühungen im Kampf gegen intransparentes Finanzgebaren zu verstärken.
Transparency fordert verstärkten Kampf gegen Geldwäsche
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine zeitnahe Verabschiedung der vierten EU-Anti-Geldwäscherichtlinie einzusetzen, um das Aufspüren von Geldern aus illegalen Geschäften zu erleichtern. Hier bietet sich eine einmalige Gelegenheit, den Aktivitäten von Kriminellen, Steuerflüchtlingen und korrupten Amtsträgern in Europa und der Welt einen Riegel vorzuschieben.“
Nach Schätzungen der Weltbank werden jedes Jahr rund eine Billion US-Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt. Dies entspricht zwölf Prozent der weltweiten Bruttowirtschaftsleistung und 15 bis 30 Prozent der gesamten staatlichen Entwicklungshilfe.
Die beste Hilfe für Entwicklungs- und Schwellenländer ist daher das Austrocknen der Möglichkeiten, Korruptionsgelder zu verstecken und mit Hilfe von Geldwäsche in den Wirtschaftskreislauf zu schleusen.
Deutschland belegt laut dem OECD-Bericht zur Umsetzung der internationalen Antigeldwäschestandards nur Platz 28 in der Rangfolge der 34 OECD-Staaten. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag den internationalen Standards der Financial Action Task Force verpflichtet und angekündigt, den Geldwäschetatbestand entsprechend anzupassen.
Antigeldwäschestandards konsequent umsetzen
„Wir begrüßen, dass die Bestechung im geschäftlichen Verkehr in den Vortatenkatalog des Geldwäschetatbestandes aufgenommen werden soll. Aber auch Eigengeldwäsche muss unter Strafe gestellt werden. Die Zahlen der Financial Intelligence Unit machen deutlich, dass die Geldwäscheaufsicht im nicht-finanziellen Sektor, wie dem Immobilienmarkt, verbessert werden muss. Das richtet sich insbesondere an die Bundesländer. Diese müssen die Kontrollen und ihre Aufsichtspflicht intensivieren und besser koordinieren“, so Edda Müller.
Ein richtiger Schritt ist die Ankündigung der Bundesregierung, bei Vermögen unklarer Herkunft verfassungskonform eine Beweislastumkehr einzuführen. Der legale Erwerb der Vermögenswerte muss nachgewiesen werden. Laut dem OECD-Bericht hat Deutschland hier bisher keinerlei Aktivitäten gezeigt.
