17,5 Milliarden Dollar jährlich kostete es den indischen Staat bisher, die Benzinpreise unter dem Marktpreis zu halten. Eine massive Subvention, die gestrichen wurde, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren.
Prompt legten im Juli Streiks die großen Städte des Landes lahm. Die Oppositionsparteien kritisierten, die Streichung der Subventionen würde durch höhere Preise vor allem die arme Bevölkerung treffen. Aber stimmt das auch?
Das draussen-Blog bietet eine andere Perspektive. Subventionen für Benzin können gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern – viele von autoritären Regimes regiert – Investitionen in eine öffentliche Verkehrsinfrastruktur verhindern, von der letztens Endes auch die Armen profitieren:
Weil der Individualverkehr so günstig ist, werden Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und öffentlichem Nahverkehr aus dem Markt gehalten. So unterhalten Städte wie Kairo, Mumbai etc. Flotten von mehreren zehntausenden Minibussen. Eine U-Bahn ist sicherer, günstigerer und umweltfreundlicher.
Aber gerade autoritäre Regime könnten es sich nicht leisten, die hohen Subventionen für Sprit zu kürzen. Denn sie brauchen diese Geschenke an ihre Bevölkerung, weil sie nicht glaubhaft versichern können, dass die ansonsten eingesparten Gelder nicht in korrupten Kanälen versickern:
Regime sehen stark aus, aber sie sind schwach. Sie können keine politischen Konflikte aushalten geschweide denn moderieren, und Subventionen sind ein Konflikt zwischen Gegenwart und Zukunft (wie auch Sozialsysteme). Nur Demokratien können heute Dinge tun, von denen sie erst morgen etwas haben.
Insofern lässt sich diese Entscheidung in Indien auch als ein Zeichen dafür lesen, dass Indien dazu in der Lage ist, Konflikte demokratisch zu regulieren und nachhaltig zu planen.
Und mehr noch: Auch das Klima profitiert.
Vor zwei Jahren stellte ein Bericht der UNEP (Umweltprogramm der UN) fest, dass Subventionen für Benzin und andere fossile Energieträger in Ländern wie Russland, China, Iran und Ägypten – nicht gerade Musterschüler demokratischen Regierens – den Wandel zu einer klimafreundlichen Lebensweise verhindern. Würden diese Subventionen gestrichen, könnten 6 Prozent der globalen Emissionen eingespart und der Weg zu umweltfreundlichen Technologien freigemacht werden.
Es sieht so aus, als würde Indien diesen Weg nun gehen.