Mit einer Entscheidung von nur fünf gegen vier Stimmen erlaubte der Oberste Gerichtshof der USA in den 80´er Jahren erstmals die Patentierung lebender Organismen und gab damit den Startschuss für einen regelrechten Patentierungswettlauf um natürliche Ressourcen.
Als Biopiraterie wird die private Aneignung von Leben – Pflanzen oder Tieren und ihren Bestandteilen oder Genen – und dem Wissen um seine Nutzung mit Hilfe so genannter geistiger Eigentumsrechte bezeichnet (Intellectual Property Rights, IPR). Der Inhaber dieser Eigentumsrechte kann andere von der gewerblichen Nutzung ausschließen oder Gebühren für die Nutzung verlangen und wird so zum Monopolisten über diese natürliche Ressource (Mehr zum Begriffsverständnis bei der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO)).
Geprägt wurde der Begriff Biopiraterie 1994 durch die nordamerikanische NGO Action group on Erosion, Technology and Concentration (ETC), die Biopiraterie als „appropriation of the knowledge and genetic resources of farming and indigenous communities by individuals or institutions who seek exclusive monopoly control (patents or intellectual property) over these resources and knowledge“ definiert.
Die Piraten von heute heißen Bayer, Monsanto oder Syngenta
In der Regel sind es große Konzerne, die sich mit Hilfe so genannter geistiger Eigentumsrechte (englisch: Intellectual Property Rights, IPR) die Rechte an Nutz- und Heilpflanzen sichern. Auf der Suche nach neuen Wirkstoffen schicken Konzerne heute ihre Forscher in die entlegensten Teile der Erde. Genetische oder biologische Ressourcen und deren Verwertungsrechte wurden bisher hundertfach ohne Zustimmung und finanziellen Ausgleich ihrer Herkunftsländer oder der lokalen Gemeinschaften erteilt, obgleich der Tatsache, dass viele Gemeinden dieselben natürlichen Ressourcen seit Jahrhunderten oder Jahrtausenden weiter entwickeln und nutzen.
Während die Industrie aus dem genetischen Code von Regenwaldpflanzen mit Medikamenten oder Kosmetika Milliarden verdient, gehen die lokalen indigenen Gemeinden oder Herkunftsländer leer aus. Mehr noch, sie verlieren die kommerziellen Verwertungsrechte, in manchen Fällen sogar die Nutzungsrechte. Letztendlich bedrohen Biopiraten die Artenvielfalt. Die Wildbestände zahlreicher Pflanzenarten sind auf Grund der hohen Nachfrage gefährdet.
Konzerne schrecken dabei auch nicht vor dem Versuch zurück, sich ganze Pflanzenarten patentieren zu lassen. Monsanto beantragte im Jahr 2000 den Patentschutz (Antrag WO 0018963) für alle Sojapflanzen, die einen Erbgutabschnitt aufwiesen, der ein Indikator für besonders hohe Erträge war. Da der Patentschutz sowohl Wildpflanzen wie auch Pflanzensorten betrifft, die in dem Fall von chinesischen Bauern seit jeher angebaut werden, bedroht Biopiraterie nicht nur die Biologische Vielfalt, sondern vor allem im Fall von Saatgut und Nutzpflanzen auch die Nahrungsmittel-Souveränität ganzer Regionen.
So sind rund 18000 Selbstmorde indischer Bauern in den vergangenen Jahren auch das Ergebnis der Patentierung von Saatgut. Als besonders alarmierend in Indien bewertet die indische NGO Navdanya die Biopiraterie im Bereich klimaresistenten Saatguts. Erfahre mehr zum Thema Saatgut Privatisierung im RESET Wissens-Beitrag >Saatgut Privatisierung <.
Weltweit gibt es nach Schätzungen von Greenpeace bereits weit über 1.000 Patentansprüche auf die wichtigsten Nahrungspflanzen wie Mais, Soja, Reis oder Weizen. Einen guten Überblick über Biopiraterie und Saatgutprivatisierung gibt die ETC Group mit ihrem Report „Who owns nature“.
Hot-Spots der Biopiraterie
Der Großteil der biologischen Vielfalt ist in den Ländern des Südens beheimatet, weswegen sich die Fälle von Biopiraterie in den Ländern des Südens konzentrieren. Erstaunlich ist jedoch: 97 Prozent aller Bio-Patente befinden sich in der Hand von Unternehmen mit Sitz in den Industrieländern.
Neben bekannten Fällen von Biopiraterie, wie dem des Neem-Baums, der Hoodia-Pflanze oder dem Basmati-Reis (RiceTec Patent Nr. 5663484) die weltweit durch die Medien wanderten, existieren zahlreiche weitere weitestgehend unbekannte Fälle von Biopiraterie. Darunter der Wirkstoff der Pelargonie (Pelargonium) aus Südafrika, der Fall der südamerikanischen Lianenart Ayahuasca, der Fall des Madagaskar-Immergrüns (auch der Rosafarbenen Catharanthe (Catharanthus roseus), dem südasiatische Kurkuma oder der mexikanischen Enola-Bohne.
Indien: Der Neem-Baum
Einer der ersten Fälle von Biopiraterie, der internationales Aufsehen erregte und vor dem europäischen Patentamt als Fall von Biopiraterie angezeigt wurde, ist der des indischen Neem-Baumes. Die Rinde, Blätter, Früchte und Blüten des bis zu 18 m hohen Baumes (Lateinischer Artname: Azadirachta indica) werden in Indien seit Jahrtausenden als Heilmittel und zur biologischen Insektenabwehr eingesetzt. Nichts desto trotz wurden weltweit seit 1985 von amerikanischen, japanischen und europäischen Firmen etwa 90 Patente auf Wirkeigenschaften und Extraktionsverfahren von Bestandteilen des Neem-Baumes eingereicht. Ein Patent (EP 0436257) wurde einer Firma aus den USA ausgesprochen, die sich die Produktion eines Ölauszuges zur Herstellung eines Insektizides hat patentieren lassen. Der Preis für Neem-Früchte stieg in Folge dessen in Indien derart an, dass sie für viele Menschen unbezahlbar wurden. Am 10. Mai 2000 wurde das Neem-Patent vom Europäischen Patentamt wegen fehlender Neuheit widerrufen.
Madagaskar: Das Madagaskar-Immergrün
Auf Basis des Madagaskar-Immergrüns, einer kleinen Pflanze aus Madagaskar, entwickelte der Pharmakonzern Eli Lilly hochwirksame Krebsmedikamente und setzt geschätzte 100 Millionen US-Dollar jährlich um. Gewinne, an denen das Ursprungsland in keinster Weise beteiligt wurde. Verwendet wird die Pflanze in den Tropen zur Herstellung traditioneller Medizin seit Jahrhunderten.
Afrika: Die Hoodia-Sukkulente
Ein sehr prominenter Fall von Biopiraterie und einen historischen Sieg erzielte das Volk der San. Das südafrikanische Zentrum für wissenschaftliche und industrielle Forschung (CSIR) ließ sich in den 90`er Jahren den Wirkstoff P57 aus der Hoodia-Sukkulente, einer kaktusartigen Pflanze patentieren. Die Hoodia wird von den San traditionell als Durststillendes und hungerstillendes Mittel verwendet.
CSIR verkaufte die Lizenzrechte an Phytopharm, die diese wiederum an Pfizer (für 32 Millionen Dollar) und letztendlich an den Konzern Unilever weiterverkauften , der mit Hilfe des Wirkstoffs Appetitzügler produziert. Mit Hilfe von NGOs gelang es dem Volk der San letztendlich zumindest einen Gewinnanteil von 0,003 Prozent des Nettogewinns einzuklagen.
Das Übereinkommen zur Biologischen Vielfalt, TRIPS und die WTO
Das Übereinkommen zur Biologischen Vielfalt (Convention on Biological Diversity – CBD) gibt nicht nur den Erhalt der biologischen Vielfalt vor, sondern räumen auch jedem Staat das Recht ein, „an seinen“ biologischen Schätzen zu verdienen. Unterzeichnet haben das Abkommen zur Biologischen Vielfalt 190 Staaten. Die USA haben das Abkommen zwar gezeichnet, aber nicht ratifiziert. In nationales Recht wurden die Konventionen bisher kaum oder gar nicht umgesetzt (obgleich die Verpflichtung zur völkerrechtlichen Umsetzung existiert. Ein Freifahrtschein für die Piraterie von traditionellem indigenen Wissen und natürlichen Ressourcen?)
Hinter Laborergebnissen, in wissenschaftlicher Fachsprache und Fachchinesisch ist es nach Meinung von Mariam Mayet, Direktorin des African Center for Biosafety (ACB) in Johannesburg schließlich ein Leichtes, traditionelles Wissen zur eigenen Erfindung zu erklären und letztendlich als Patent anzumelden. In 2009 meldete das Afrikanische Institut für Biosicherheit in seinem Bericht „Pirating African heritage: the pillaging continues“ wieder sieben Fälle von Biopiraterie. Der vollständige Report „Pirating African heritage: the pillaging continues“ steht zum kostenlosen Download auf den Seiten des ACB zur Verfügung.
Ist ein Patent erst einmal anerkannt, verpflichtet das internationale TRIPS-Abkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights), über den Schutz geistigen Eigentums die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO), nahezu alle Patente anzuerkennen.
Ist die Piraterie an der Natur noch zu stoppen?
Vor allem in den letzten Jahren regte sich vermehrt Widerstand gegen die Privatisierung von Tier- und Pflanzenarten – sowohl in den betroffenen Ländern selbst (darunter Indien, Venezuela, Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Nicaragua, Peru, Thailand, Kuba, Brasilien und Pakistan), als auch von Seiten internationaler NGOs. Immer öfter fordern betroffene Länder einen Ausgleich (finanziell oder durch Technologietransfer) für den Zugang zu genetischen Ressourcen.
Die indische Physikerin, Umweltaktivistin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises Vandana Shiva ist eine der prominentsten Gegnerinnen der Biopiraterie und geht soweit, Bio-Patente als neue Form der Kolonialisierung zu bezeichnen. Um der Biopiraterie im eigenen Land entgegenzuwirken hat der indische Staat jüngst eine Datenbank mit 200000 traditionellen indischen Mittel, Pflanzenarten und Praktiken erstellen lassen (Traditional Knowledge Digital Library (TKDL)) und diese dem Europäischen Patentamt zur Verfügung gestellt . Alleine in Europa wurden bis heute 285 Patente für medizinische Produkte erteilt, die auf Basis von Pflanzen erstellt wurden, die Bestandteil der traditionellen indischen Medizin sind. Eine Beteiligung der Herkunftsländer oder lokalen Gemeinschaften, wie sie die Konvention für Biologische Vielfalt vorschreibt, ist bisher die Ausnahme. Zum Schutz haben einige Länder daher mit strikten Kontrollen reagiert und die Ausfuhr biologischer Ressourcen verboten.
Wem die Natur gehört und ob sie überhaupt patentierbar ist, sind Fragen, die an anderer Stelle beantwortet werden sollen. Während betroffene Länder wie Mexiko mittlerweile selbst beginnen Nutzpflanzen als Patent anzumelden, beziehen afrikanischen Staaten eine eindeutige Position und lehnen Patente auf Leben ab.
Links und Quellen
- Frein, Michael/Meyer,Hartmut (2008), Die Biopiraten – Milliardengeschäfte der Pharmaindustrie mit dem Bauplan der Natur.
- Hirsch, Tim (2002), UN moves to curb bio-piracy, in: BBC News.
- Humml, Simone (2008), Biopiraterie. Firmen lassen sich die Natur patentieren in: Die Welt.
- InfoChange India, Bio-piracy of rare jatropha alleged at Chhattisgarh university.
- InfoChange India, India wins landmark neem patent battle in Europe.
- Kasturi, Das (2005), Combating biopiracy – the legal way, in: India Together.
- Parsai, Gargi, NGO warns against biopiracy of climate-resilient crops, in: The Hindu.
- The Ecologist (2009), Database aims to Stopp biopiracy of traditional Indian remedies.