Die Macher der Studie warnen davor, dass der EU als Folge der Finanzkrise eine soziale Spaltung zwischen Nord und Süd droht. Das Gefälle zwischen den Teilhabechancen in den noch immer wohlhabenden Staaten Nordeuropas und den Krisenländern im Süden habe sich vergrößert, heißt es im ersten EU-Gerechtigkeitsindex der Stiftung.
„Dies birgt Zündstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt innerhalb der EU. Sollte die soziale Spaltung lange andauern oder sich sogar noch weiter verschärfen, gefährdet dies die Zukunftsfähigkeit des europäischen Integrationsprojekts.“
Soziale Ungerechtigkeit trotz stabiler Wirtschaft
Während sich die Wirtschaft stabilisiere, sei das Niveau der sozialen Gerechtigkeit in den meisten der 28 EU-Staaten seit 2008 gesunken. Deutschland habe zwar das Maß der sozialen Gerechtigkeit als eines der wenigen Länder gesteigert, liege aber in vielen Bereichen dennoch nur im Mittelfeld. Die leichte Verbesserung sei besonders auf die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt zurück zu führen. Im Gerechtigkeitsindex landet Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas auf Platz 7. Schweden, Finnland, Dänemark und die Niederlande stehen an der Spitze. Schlusslicht ist der Eurokrisenstaat Griechenland.
Der EU-Gerechtigkeitsindex soll künftig jährlich erhoben werden. Er untersucht anhand von 35 Kriterien die Aspekte: Armutsvermeidung, Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, Gesundheit, Generationengerechtigkeit sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt und Nicht-Diskriminierung. Um sie Aussagekraft des Index richtig beurteilen zu können, sollte man sicherlich seine Kriterien kritisch betrachten. Interessant ist es allemal, dass die Studie zu dem Ergebnis kommt, dass Wirtschaftskraft „zwar eine wichtige Voraussetzung, aber auch kein automatischer Garant für soziale Gerechtigkeit“ sei.
Deshalb ist die Stiftung der Ansicht, dass das Thema soziale Gerechtigkeit deutlich stärker ins Zentrum der europäischen Politik rücken sollte. Die bisher vorherrschende Wachstumsperspektive sollte künftig auch eine umfassende Politik zur Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeit einschließen.
Nachholbedarf in Sachen Bildungsgerechtigkeit
Vor allem in Sachen Bildungsgerechtigkeit hat Deutschland Nachholbedarf. Es landet nur auf Platz 14. Im Bereich Gesundheit kann Deutschland zwar eine hochwertige medizinische Versorgung vorweisen (Rang 10), stellt die Studie fest. Dennoch sei die Zahl der zu erwartenden „gesunden Lebensjahre“ im EU-Vergleich unterdurchschnittlich (Rang 23). Besondere Mängel sieht die Stiftung hierzulande vor allem bei der Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit. Deutschland liege hier nur auf dem vorletzten Platz.
Gut dagegen schneidet es vor allem bei der Vermeidung von Diskriminierung ab. Auch sei das Prinzip der „Generationengerechtigkeit“ vergleichsweise gut verwirklicht. Gemessen wird es an der Förderung von Familien und Rentnern, außerdem an Umweltschutz, Ressourcenschonung und an der Nachhaltigkeit der Finanzpolitik.
Mit den richtigen Kriterien könnten solche Studien in Zukunft tatsächlich dazu verhelfen Europa sozial gerechter zu machen und die Ursachen der Ungleichheiten an den richtigen Stellen zu bekämpfen.