Agrarhandel

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Die Verkündung der EU Kommission, Exportbeihilfen für Milch, Butter und Käse wieder einzuführen, führte zu einem Aufschrei der Empörung - vor allem bei NROs. Der Vorwurf: Die Liberalisierung des Agrarhandels bei gleichzeitiger Subventionierung der heimischen Industrie verhindert eine faire Entwicklung des globalen Südens. Lokale Kleinbauern werden vom Markt gedrängt, die Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität vieler Menschen steht nach Meinung von Experten auf der Kippe.

Autor Rima Hanano, 20.04.09

 

Was hat die Unterstützung der europäischen Bauern mit den Kleinbauern im globalen Süden zu tun?

Die Landwirtschaft und die Agrarindustrie sind zentrale Sektoren der Volkswirtschaften vieler Entwicklungsländer. In Afrika leben etwa 60% der Bevölkerung von der Landwirtschaft. In Lateinamerika sind rund 20 % der Bevölkerung (also 123 Millionen Menschen) von der Landwirtschaft abhängig. Vom Verkauf der Milch, des Weizens oder der Tomaten hängt ab, ob die eigenen Kinder zur Schule geschickt werden können, ob genug zu Essen für die Familie gekauft, ja ob man überleben kann.

Auf Drängen von Weltbank und IWF öffneten in den 80er Jahren viele Entwicklungsländer ihre Märkte für Agrarprodukte aus aller Welt, denn die Liberalisierung des Agrarhandels galt als Schlüssel für Wachstum und Wohlstand. Nicht Wohlstand, sondern vielmehr eine Importflut von übersubventionierten Billig-Nahrungsmitteln aus westlicher Erzeugung war die Folge. Ein Todesurteil für viele Kleinbauern und die schwache Industrie vieler Länder.

Damals wie heute macht es die Subventionierung des heimischen Agrarsektors durch die Industriestaaten den Kleinbauern aus Indien, Lateinamerika oder Afrika ohne entsprechende Schutzzölle unmöglich, mit übersubventionierten Billig-Produkten aus der EU oder den USA zu konkurrieren. Die Kleinbauern werden Schritt für Schritt vom heimischen Markt gedrängt, wodurch der Entwicklungsmotor Landwirtschaft allmählich zum Stillstand kommt. Gegenwärtig belaufen sich die weltweiten Subventionen für den Agrarsektor auf über 350 Milliarden US-Dollar jährlich.

Der internationale Agrarhandel – Ein Überblick

Quelle: Le Monde Diplomatique – Atlas der Globalisierung

Wer bestimmt die Regeln für den Handel mit Agrarprodukten?

Den Rahmen für den Handel mit Agrarprodukten bildet seit 1995 das WTO-Agrarabkommen (“AoA – Agreement on Agriculture“). Dieses Abkommen regelt den Handel mit Agrargütern zwischen den Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) und die Subventionierung der heimischen Produktion. Mit diesem Abkommen wurde der Agrarsektor den Prinzipien und Kernzielen der WTO, also der Liberalisierung, Nicht-Diskriminierung und Meistbegünstigung unterworfen. Langfristig sieht das Abkommen vor, dass die Mitglieder der WTO den Gebrauch von Exportsubventionen einschränken, Einfuhrbeschränkungen abbauen und die staatliche Unterstützung für die Landwirtschaft deutlich reduzieren …

Aufgrund heftiger Interessenkonflikte der WTO-Mitglieder stocken die Verhandlungen über dieses Abkommen nunmehr seit dem Jahr 2000, weswegen die einzelnen Staaten auf Basis regionaler und bilateraler Freihandelsabkommen versuchen, den Marktzugang für heimische Produzenten zu verbessern.

Die EU versucht auf Basis sog. „Wirtschaftspartnerschaften“ (EPA’s) die Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) dazu zu verpflichten, ihre Zölle für europäische Importe schrittweise abzubauen und die verbleibenden Zölle beim gegenwärtigen Niveau zu belassen. Die europäischen Agrarsubventionen werden in den meisten Abkommen nicht erwähnt.

*** Die Welthandelsorganisation (WTO) wurde 1994 mit Sitz in Genf gegründet und regelt als globale Organisation die Handelsregeln zwischen ihren Mitgliedsstaaten. Kernziel der WTO ist die Liberalisierung der Märkte durch den Abbau von Handelsschranken wie etwa Zölle.

Die EU-Agrarsubventionen

Die EU ist gegenwärtig der größte Exporteur von Agrarprodukten, v. a. von Weizen und Gerste. 43% des EU-Haushaltes wird für die Agrarpolitik verwendet. Die Ausgaben belaufen sich jährlich auf etwa 55 Milliarden Euro.

Im Januar 2009 wurden die EU-Exportsubventionen für Milch, Butter und Käse wieder eingeführt und bedrohen damit die Existenz tausender Kleinbauern. In der EU wird ein Rind mit täglich 2,50 und in Japan mit sogar 7,50 US$ subventioniert. Dass die Exportsubventionierung von Nahrungsmitteln in Entwicklungsländern verheerende Konsequenzen für die lokale Wirtschaft hat, ließ sich bereits im Jahr 2000 in Burkina Faso am Beispiel der Milchindustrie beobachten.

Übersubventionierte Milch aus der EU landete in Form von Milchpulver zu Dumping-Preisen auf den Weltmärkten und konnte selbst in Burkina Faso um mehr als die Hälfte billiger als die Milch der heimischen Hirten angeboten werden – obgleich Burkina Faso zu den ärmsten Ländern der Welt gehört. Ganz ähnlich verhält es sich mit Mais, Baumwolle, Reis, Fleisch und Weizen. Produkte, die eine zentrale Rolle in der Landwirtschaft des globalen Südens spielen, werden unbeeindruckt zu Dumpingpreisen abgesetzt. Im Senegal ist der Import von tiefgefrorenen Hühnerteilen aus der EU zwischen 1999 und 2003 um das Fünffache angestiegen und hatte die Schließung von 70 Prozent der einheimischen Betriebe zur Folge.

Das Gros der Subventionen kommt übrigens nicht wie zu erwarten kleinen Bauern zu Gute, sondern großen Agrar – und Lebensmittelkonzernen.

Warum lassen sich Länder Exportdumping gefallen?

Bild: Wikipedia

Die Antwort auf die Frage, warum viele Staaten Handelsabkommen mit derartigen Folgen zulassen, ist leicht zu beantworten. Viele Staaten, wie z.B. die AKP Staaten, sind auf Entwicklungshilfegelder der Handelpartner angewiesen. So macht die EU die Entwicklungszusammenarbeit von den EPAs abhängig.

Als „Geben mit der Rechten und nehmen mit der Linken “ bezeichnete Gariko Korotoumou vom Milcherzeugerverband Burkina Faso die Politik der Agrarindustrie. Sie fordert keine Milliarden Euro für die Armutsbekämpfung, sondern lediglich, von der eigenen Produktion leben zu können und für sich selbst sorgen zu dürfen.

„Ich komme aus einem kleinen Fischerdorf in Ghana. Meine Familie hat ihren Lebensunterhalt mit der Fischerei verdient, aber die Fischerei ist unmöglich geworden, seitdem größere europäische Fischereiflotten gekommen sind und unsere Meere leer gefischt haben. Ähnliches ist bei Geflügel passiert. Importe von tief gekühlten Hähnchenflügeln aus der EU haben den lokalen Markt zerstört. EPAs sind Freihandelsabkommen, und als solche bringen sie Afrika Armut.“  (Tetteh Hormeku, Third World Network, Accra, Ghana) (Zitat aus dem Oxfam-Bericht: „Ungleiche Partner. Wie Wirtschaftspartnerschafts-abkommen (EPAs) zwischen der EU und den AKP-Ländern die Entwicklung vieler der ärmsten Länder der Welt schädigen könnten.“)

Nach Meinung der NRO FIAN hat die Liberalisierung der Reismärkte nicht nur in Ghana, Honduras und Indonesien zu Verletzungen des Rechts auf Nahrung der Kleinbäuerinnen und -bauern beigetragen.

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Eine gerechte Handelspolitik: Eine Frage der Fairness

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Die Annahme, dass die Liberalisierung des Agrarhandels zum generellen Wohlstand für alle Beteiligten führt, konnte sich bisher nicht bestätigen. Ergebnis ist vor allem eine strukturelle Abhängigkeit vieler betroffener Länder und deren Menschen.

NROs fordern deswegen seit langer Zeit die Abschaffung der Exportsubventionen und eine Transparenz bei der Verteilung der generellen Subventionen. Ein Kriterium bei der Bewertung eines freien Handels sollte nach Meinung von NRO die Frage nach den Auswirkungen auf die menschliche Entwicklung sein.

Zukünftig soll die EU-Agrarpolitik laut Bundesregierung gerechter und umweltbewusster werden. Das „Wann“ und das „Wie“ ist unklar. Fest steht, dass die Bauern ab 2013 zehn Prozent weniger Direktzahlungen erhalten sollen. Neben den bereits beschlossenen Einschnitten von fünf Prozent werden die Zahlungen ab 2010 schrittweise um weitere fünf Prozent gekürzt.

WissensWerte: Welthandel

Quellen und Links

Rima Hanano I RESET-Redaktion

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