EU will Litauen auf Linie bringen

Die Gemeinschaft drängt Litauens Staatschefs in Vilnius, den Widerstand gegen Gespräche mit Russland aufzugeben.

Im Streit mit Litauen über die Eröffnung von europäisch-russischen Vertragsverhandlungen neigt sich die Geduld der Europäischen Union ihrem Ende entgegen. Nach wochenlangen Gesprächen zwischen den Partnerländern wurde den Litauern am Wochenende ein letztes Angebot gemacht, um ihnen die Aufgabe der Blockade zu erleichtern. Ein Angebot, hinter dem nach Auskunft von Diplomaten "alle anderen 26 EU-Staaten stehen und das nicht mehr verhandelbar ist".

Dem litauischen Außenminister Petras Vaitiekunas bleibt nur, zuzustimmen oder die Verantwortung für eine neuerliche Verschiebung der Verhandlungen zu übernehmen. Mit einem weiteren Nein würde Litauen sich nach Einschätzung hoher Diplomaten "in eine ausgesprochen schwierige Lage bringen und sich selber harte Probleme bereiten". Nachdem Polen seinen Widerstand gegen die Russlandverhandlungen aufgegeben und Litauen weder bei seinen baltischen Nachbarstaaten noch bei irgendeinem anderen Rückhalt für seine Position gefunden hatte, gilt es in der EU schon heute als isoliert.

Es geht bei den Spannungen zwischen Russland und Litauen unter anderem um die "Druschba"-Pipeline, die Litauen mit Rohöl versorgt und die Russland vor mehr als einem Jahr abgestellt hat. Moskau gibt dafür technische Gründe an, Litauen glaubt dagegen an den Versuch, das kleine Land wirtschaftlich zu ruinieren. Weitere Gründe sind die "Energiesicherheit", die bereits auf der Agenda steht, sowie der Verbleib litauischer und anderer Staatsbürger baltischer Staaten, deren Verbleib in Russland ungeklärt ist. Litauen wollte die Verhandlungen blockieren, bis Russland in diesen drei Punkten Zugeständnisse gemacht hat. Hohe Diplomaten sehen das anders: Es geht bei den Verhandlungen vor allem um Partnerschaftsabkommen in den Bereichen Energiepolitik, internationale Sicherheit, wirtschaftliche Kooperation, gemeinsame Forschung sowie Zusammenarbeit bei der Verfolgung internationaler Kriminalität und Terrorismus.

Quelle: Printausgabe Süddeutsche Zeitung vom 29. April 2008