China veröffentlicht National Human Rights Action Plan (2012-2015)

Die chinesische Regierung hat heute, am 11. Juni 2012, das staatliche Aktionsprogramm für Menschenrechte 2012-2015 veröffentlicht. Darin formuliert sind Ziele, Aufgaben und konkrete Maßnahmen der Entwicklung von Menschenrechten.

Das neue Programm ist Nachfolger eines Planes, der die Jahre 2009 und 2010 umfasst hatte. Der Schutz des Existenzrechts und des Entwicklungsrechts der Bevölkerung wird im neuen Dokument besonders betont. "China endeavors to develop socialist democracy, improve the socialist rule of law, expand the orderly political participation of citizens and guarantee people's civil and political rights in an all-around way", heißt es im Aktionsplan. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass "China remains a developing country that is fraught with problems from unbalanced, uncoordinated and unsustainable development".

Bereits beim letzten Aktionsplan gab es Kritik, z.B. durch Amnesty International, da Aspekte wie freie Rede zu politischen Meinungen und die Zensur des Internets ausgeblendet waren. Jeder kann sich selbst ein Bild von den Menschenrechtsplänen der chinesischen Führung machen, denn der Volltext des "National Human Rights Action Plan (2012-2015)" ist online verfügbar.